Düsseldorfer Farbenspiele - Die Rathauskolumne Sag' mir, wo die Blumen sind
Kennen Sie den Begriff "positive Diskriminierung"? War uns auch neu. Aber eine Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates kann sehr, sehr lehrreich sein...
Diesmal war alles ein bisschen anders. Statt am Donnerstag, tagte das Stadt-Parlament am Freitag. Am Donnerstag musste der Oberbürgermeister erst noch die Stadt auf der Tourismus-Messe in Berlin vermarkten.
Der Freitag war ein seltsamer Tag. Da war zunächst der Amokläufer mit der Axt am Vorabend im Düsseldorfer Hauptbahnhof. "Die Unfassbare Tat eines offenbar psychisch gestörten Täters macht uns alle sprachlos", erklärte Oberbürgermeister Geisel am Anfang der Sitzung.
Und die begann dann auch eher verhalten. Dabei gab es eigentlich auch einen Geburtstag zu feiern. Den von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Aufgrund der auf Freitag verschobenen Sitzung kam sie bereits im zweiten Jahr zu dem Vergnügen, als Geburtstagskind im Rat zu hocken.
Vorab war ein Blumenstrauß in den Plenarsaal getragen worden. Doch als die Sitzung begann, verschwand dieser auch wieder. "Ein Missverständnis", hieß es später aus dem OB-Büro.
Einem unbestätigten Gerücht zu Folge stimmte jemand bei der CDU leise den alten Protest-Song "Sag' mir, wo die Blumen sind..." an.
Ja, man habe darüber nachgedacht, ihr Blumen zu überreichen, gestand der OB. "Aber als Liberale legen Sie bestimmt keinen Wert auf eine positive Diskriminierung."
Das mit der positiven Diskriminierung hätte bei der Argumentation des OB auch für die Angermunder Bürger gepasst. Der Ausbau der Bahnstrecke für den RRX liegt den Menschen dort schwer auf der Seele. Denn es wird lauter. Die Bahn kommt, soviel steht fest.
Nur bleibt offen, ob sie in Angermund mit Schallschutzwänden beruhigt wird, oder mittels einer Tunnel-Lösung. Von "Einhausung" wird im letzteren Fall gesprochen.
Nur zum Verständnis: Die Stadt Düsseldorf muss nicht für die Kosten aufkommen.
"Die Einhausungsvariante bietet unstrittig bessere Lärmschutzmaßnahmen", erklärt Geisel. Doch habe diese Lösung nicht nur Gewinner. Die Grundstücke an den Tunnelmündern seien nämlich einer großen Lärmbelastung ausgesetzt. Außerdem drohe eine Großbaustelle beispiellosen Ausmaßes, die mindestens 200 Millionen Euro höher liege, als die Lärmschutzwände. Das sei Verschwendung von Steuergeldern - auch wenn die Stadt Düsseldorf nicht für die Kosten aufkommen müsse. Zudem sei es ungerecht all denen gegenüber, die in anderen Stadtteilen vom gleichen Problem betroffen seien.
Am Ende stimmten alle Fraktionen im Rat dafür, weiterhin bei der Deutschen Bahn für die beste Lösung zu werben. Nur einer enthielt sich der Stimme: Der Oberbürgermeister.
Möglicherweise, um die positive Diskriminierung der Angermunder gegenüber anderen Stadtteilen zu verhindern.
Richtig Knatsch gab es beim Thema Erweiterungsbau des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums. Die Ampel will hier zunächst mieten, hält sich die Option offen, zu kaufen. Nachfragen der CDU wurden von den politischen Gegnern regelrecht weggeätzt. Zu letzt jagte die SPD noch eine Pressemitteilung raus. Überschrift: "CDU verabschiedet sich endgültig vom Schulbau".
Keine Frage, Düsseldorfs Fraktionen sind im Wahlkampfmodus angekommen.
Das gilt auch beim Thema "Gesamtstädtisches Integrationskozept". Vorschlag von Ratsherr Pavle Madzirov (CDU): "Für aussichtslose Anträge auf Asyl sollten wir für die Betroffenen nicht auch noch in Integrationsmaßnahmen investieren". Da nickt der gesunde Menschenverstand, doch die Ampel schüttelt den Kopf.
Wobei: Ist es nicht eigentlich schon wieder positive Diskriminierung, wenn Menschen ohne Bleiberecht in den Genuss von Integrationsmaßnahmen kommen?
Fazit: Wir wollen keine Ratssitzung mehr am Freitag. Und vielleicht wären ein paar Blümchen für "StraZi" nicht verkehrt gewesen. Ohne Blumen gab es auf jeden Fall wieder kleine Sticheleien gegen die Tour de France. Und dass ein Oberbürgermeister sich enthält, wenn es eigentlich der Deutschen Bahn an den Zaster geht, hat uns schon ein bisschen irritiert. Aber vielleicht fastet der OB ja auch einfach nur. Enthaltsamkeit und Enthaltung - das liegt ja schließlich nah beieinander...
