Demokratisch, per Mehrheit. Ja, Kritik, an der Eile der Gesetzes-Entwicklung oder das Fehlen von Entschädigungsregeln z. B. für von Gastro-Schließungen betroffene Betriebe, ist wichtig. Aber nein, weil im Gesetzestext der juristische Begriff der Ermächtigung auftaucht, darf nicht der gleichlautende Begriff von Hitlers Freifahrtschein zum Nazi-Regime von 1933 missbraucht werden. Ein schwaches Manöver von „Querdenkern“, die von seriöser Einschätzung der Lage so weit entfernt sind, wie wir von einer Diktatur.
Ich meine Schwaches Manöver
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag über eine bessere rechtliche Grundlage für die Umsetzung von Corona-Vorschriften entschieden.
20.11.2020
, 11:06 Uhr