Kritiker wollen beschleunigte CO²-Reduktion „Das reicht nicht“
Das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“, dem 20 Organisationen angehören, kritisiert mangelndes Tempo bei der CO²-Reduktion in der Stadt.
„Zwischen 2010 und 2020 wurde der CO²-Ausstoß der Stadt insgesamt um 1.411 Mio. Tonnen reduziert, das sind im Durchschnitt 141.100 Tonnen CO² weniger pro Jahr. Bis zur Klimaneutralität müssen seit 2021 allerdings noch weitere 2.9 Mio Tonnen CO²-Ausstoß reduziert werden. Das dauert beim bisherigen Tempo 20 Jahre, also bis 2040. Das reicht nicht aus, um das von der Stadt selbst gesteckte Ziel zur Klimaneutralität zu erreichen“, kritisiert Meret John von den Students for Future (SFF). Die vielen geplanten Maßnahmen aus dem Handlungsprogramm 2025 zum Klimaschutzkonzept der Stadt seien grundsätzlich sehr gut, müssten aber deutlich beschleunigt werden. „So haben wir etwa bei den Solaranlagen Ende 2023 nur 5.000 Anlagen bei insgesamt 90.000 Dächern, was eine Auslastung von 5,3 Prozent bedeutet,“ betont Lydia Schmiedel von den SFF, „hier besteht noch sehr viel Potenzial“.
Die jüngst angekündigte Initiative der Stadt zur Erarbeitung einer digitalen Plattform für das Klimacontrolling wird begrüßt, aber „es muss wirklich umfassend und gut verständlich aufgebaut sein“. Zusätzlich müsse es eine Vorrangregelung für Ratsbeschlüsse zu Maßnahmen der Klimaneutralität geben, um die nötige Beschleunigung zu erreichen. „Der Ethikrat hat in seiner jüngsten Stellungnahme deutlich betont, dass die notwendigen Schritte zur Eindämmung des Klimawandels so schnell wie möglich ergriffen werden müssen und dass ein Hinauszögern ethisch nicht zu rechtfertigen sei“, betont Sigrid Wolf als eine Sprecherin des Bündnisses.
Bei der Betrachtung der geplanten Investitionen in diesem Bereich stelle man jedoch fest, dass die Mittel sogar gekürzt werden. „Die Investitionen in den Umweltschutz sind im Haushaltsplan 2024 mit 63 Mio. Euro um ganze 22 Mio. Euro geringer, also minus 26 Prozent. Und die Investitionen für Maßnahmen zur Klimaneutralität würden in den kommenden Jahren um 5 Mio. Euro gegenüber diesem Jahr (20 Mio. Euro) gekürzt. Mit diesen marginalen Anteilen von 2,7 (Klimaneutralität) bzw. 8,5 Prozent (Umweltschutz) an den gesamten Investitionen der Stadt würde der Quantensprung hin zur Klimaneutralität bis 2035 nicht erreicht. „Bei den Investitionen darf nicht gekleckert, sondern es muss geklotzt werden“, so Uwe Foullong, der ver.di-Sprecher im Düsseldorfer Bündnis.
Dazu brauche es eine Stärkung der Einnahmen der Stadt. „Da sehr reiche Menschen deutlich mehr zum Klimawandel beitragen als die Mehrheit der Menschen, wie jüngst eine Oxfam-Studie ermittelte, ist es angemessen und gerecht, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer so zu reformieren, dass die vielen Ausnahmen für sehr reiche Menschen abgeschafft werden“, stellt Pater Wolfgang Sieffert von der Altstadt-Armenküche und weiterer Bündnis-Sprecher dar.
Bis zum Zeitpunkt einer wirksamen Vermögens- und Erbschaftssteuer solle der Rat der Stadt befristet die Gewerbesteuer erhöhen. „Die ökologischen und sozialen Probleme dürfen keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem nicht, wenn man statt der Stärkung der Einnahmen Kürzungen an anderer Stelle vornehmen würde“, betonen Meret John und Lydia Schmiedel von den SFF.
