IG Bau: 12,1 Mio. Euro monatliche „Staats-Miete“ in Düsseldorf „In der Sackgasse“
Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen in Düsseldorf einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 26.200 Haushalte mit insgesamt 47.000 Menschen in der Landeshauptstadt unterstützte der Staat im vergangenen Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Die Gewerkschaft IG Bau appelliert in Richtung Politik: „Mehr Sozialwohnungen – weniger Mietzahlungen an Vermieter“.
Dabei gehe es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete habe der Staat im vergangenen Oktober bei den Kosten der Unterkunft in Düsseldorf mehr als 12,1 Millionen Euro an die Vermieter gezahlt. Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt verweist.
„Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG Bau Düsseldorf. Unterm Strich gebe der Staat damit in Düsseldorf viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können.
„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Tino Brüning von der IG Bau.
Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in NRW deutlich zu spüren. „Allein hier muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um rund 4.200 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Brüning. Außerdem spitze sich die Situation in NRW zu: „Mehr und mehr Wohnungen fallen demnächst aus der Sozialbindung. Sie werden dann regulär auf dem Wohnungsmarkt angeboten. Und das bedeutet: zu deutlich höheren Mieten“, warnt der IG Bau-Mann.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands Düsseldorf beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. „Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die hohen Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen“, so Brüning weiter.
Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“. Brüning appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten in Düsseldorf, sich für die Neubau von Sozialwohnungen stark zu machen: „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für die Unterstützung bei der Miete ausgeben müsste.“
Deshalb unterstütze man auch die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro. „Bund und Länder müssen jetzt Geld für den Neubau von Sozialwohnungen bereitstellen. Der „Booster für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ müsse rasch erfolgen. Denn der Mangel an Sozialwohnungen sei „ein Akut- und kein Übermorgenproblem“.
