„Schulen und Bäder sind sicher“
"Schulen und Bäder stehen mit diesem Haushalt nicht zur Disposition", sagt Markus Raub (SPD). Doch er gibt zu: "Der Haushalt ist schwierig, leistet aber unendlich viel für diese Stadt!"
Am Donnerstag, 15. Dezember, um 9 Uhr beginnt die längste und vermutlich wichtigste Ratssitzung des Jahres. Es geht um den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen gibt sich im Vorfeld bereits harmonisch. Die CDU hat bereits angekündigt, gegen den Haushalt zu stimmen.
7,44 Millionen beispielsweise gibt's für die Schwimmbäder. Der Neubau des Oberkasseler Hallenbad inklusive Gymnastikhalle soll im ersten Quartal 2017 starten. Ende 2018 könnte dort bereits geschwommen werden. Das neue Kombibad in Flingern soll im dritten Quartal 2019 schon nutzbar sein. "Die Bauzeiten sind sehr sportlich", gibt Raub zu. Und: Bis 2020 will die Ampel auch die Ersatzbauten der Bäder in Benrath und Unterrath vorweisen.
Insgesamt 700 Millionen Euro bis 2020 sind für Neubau, Erweiterung und Sanierung von Schulen in Düsseldorf geplant. Manfred Neuenhaus (FDP): "Soviel ist noch niemals investiert worden. Egal was kommt - daran werden wir nicht rütteln!" Auch der Kulturhaushalt sei nicht das Sparschwein der Stadt. "Uns ist es wichtig, dass die Kultur mit der Stadt wächst", so Neuenhaus. So habe man dauerhaft 1,3 Millionen zusätzlicher Unterstützung für die freie Szene eingestellt. Ebenfalls gesetzt: Der Wohnungsbau, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwege.
Aber: "Wer ausgibt muss auch irgendwo drankommen ans Geld." Das sagt SPD-Mann Markus Raub. Erreichen will das die Ampel mit drei Anträgen am Donnerstag. In Sachen Liquidität werde sich die Politik "mit aller Deutlichkeit, aber sehr liebevoll" an die Verwaltung wenden, erklärt Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Es wird am Donnerstag über den Verkauf des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb abgestimmt. Rund 400 Millionen Euro soll der Verkauf an die städtische Tochter einbringen. Auch der Verkauf des Flughafengrundstücks an den Airport wird vorangetrieben.
"Nach wie vor ist der Flughafen daran interessiert", so Strack-Zimmermann. "Die erreichte Liquidität dient ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen (Vorrang haben die beschlossenen Maßnahmen) und zur Schaffung einer Liquiditätsreserve", heißt es im Begleitantrag der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2017. Ein weiterer Baustein der Ampel ist der Auftrag an die Verwaltung: Die Erarbeitung eines mehrjährigen Zukunftskonzeptes für die Haushaltsplanung. Wo kann man kürzen, was kann man streichen?
Die Vorschläge sollen in einer "Kleinen Kommission" beraten werden. Dritter Baustein für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sind der städtische Stellenplan und Personalmehrbedarf. Die Ampel unterstützt damit das Projekt "Verwaltung 2020" des Oberbürgermeisters. Markus Raub betont: "Niemand wird entlassen!"
Bei der CDU hält man vom Verkauf des Kanalnetzes an die städtische Tochter herzlich wenig. Ein Vorschlag der Opposition zur Geldbeschaffung: Der Verkauf der Parkhäuser am Carlsplatz und am Grabbeplatz. 46 Millionen könne das in die Stadtkasse spülen.
Am Grabbeplatz - so heißt es bei der Ampel - seien die Eigentümerverhältnisse schwierig.
"Die Idee, das Parkhaus am Carlsplatz zu verkaufen ist so was von Banane", sagt Strack-Zimmermann. Damit würde sich die Stadt die Option nehmen, dort eines Tages mit Tiefgarage und Wohnbebauung einen großen Wurf zu landen.
Immerhin: In Sachen Kleine Kommission gibt's auch gleich eine Einladung an die CDU. "Es ist notwendig, dass die CDU mitmacht statt nur ab und zu die Türe zu öffnen und zu nörgeln", sagt Strack-Zimmermann. Denn für die Ampel-Politiker ist klar: Der Haushalt 2018 wird bereits ein ganz anderer sein. "Das ist jetzt nicht mal ein bisschen Maniküre und Pediküre, was wir da vor uns haben", sagt die FDP-Frau.
