Die Marathon-Sitzung

Es wird die längste Ratssitzung des Jahres. Am Donnerstag, 10. Dezember, geht's bereits um 9 Uhr los. Es geht diesmal um Geld. Um viel Geld. Um den Haushalt fürs nächste Jahr.Die Parteien haben sich in Stellung gebracht.

Von außen betrachtet ist das Düsseldorfer Rathaus eine Touristen-Attraktion. Drinnen wird — zumindest am kommenden Donnerstag, 10. Dezember, heftig gestritten: Bei der letzten Ratssitzung des Jahres geht es um viel Geld. Um den Haushalt der Landeshauptstadt.

Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus

Den Auftakt macht das Pressegespräch bei der CDU. Die Christdemokraten sind die Opposition im Rathaus. Fraktions-Chef Rüdiger Gutt sagt: "Der Haushalt 2016 ist die letzte Chance für Oberbürgermeister Thomas Geisel, die Notbremse zu ziehen."

Er bescheinigt der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen eine "rasante finanzielle Talfahrt". Die Ampel hat im Anschluss zum Gespräch geladen. SPD-Fraktionschef Markus Raub sagt: "Wir präsentieren einen pragmatischen Haushaltsplan-Entwurf."
Die Zeichen stehen also auf Streit.

Thema Bücherbus: Die Ampel wird am Donnerstag für seine Abschaffung stimmen. Friedrich G. Conzen (CDU) sagt: "Die meisten Briefe aus der Bevölkerung sind zu diesem Thema gekommen. Wenn der nicht mehr zeitgemäß ist, wieso hat man das Konzept nicht angepasst?" Und er fügt mit Blick auf den Wahlkampf von Thomas Geisel hinzu: "Der Bücherbus bedient die Nebenzentren, die der OB versprochen hat zu stärken!"

Bei der Ampel klingt das ganz anders: "Wir werden den Bücherbus nicht fortführen", sagt Manfred Neuenhaus (FDP). 400 Nutzer im Jahr stünden Kosten von 500.000 Euro gegenüber. "Wir wissen aber auch, dass der Bücherbus längst mehr Treffpunkt als Ausleih-Möglichkeit ist." Deshalb sollen solche Treffpunkte mit Hilfe von Stadtteilbüchereien, Pfarrbüchereien und den zentrenPlus entstehen.

Thema Personal: Bereits in der vergangenen Woche stellte Oberbürgermeister Thomas Geisel das Projekt "Verwaltung 2020" vor. Bis zum Frühjahr sind alle Amts- und Institutsleiter aufgefordert, Vorschläge für ein Personalkonzept vorzulegen. Einsparung ausdrücklich erwünscht. "Wir brauchen keinen Guru von draußen", sagte OB Geisel bei der Vorstellung des Projektes. Angelika Penack-Bielor (CDU) sagt: "Eine wachsende Stadt braucht nicht weniger Mitarbeiter, sondern mehr. Das ist kein Personalkonzept, sondern unredlich."

Die CDU möchte eine externe Untersuchung. Ergebnisoffen.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiß: "Das ist ein emotionales Thema." Aber: Düsseldorf sei im Vergleich mit anderen Städten die teuerste in Sachen Personal. Manfred Neuenhaus ergänzt: "Wir haben 50 Millionen mehr Personalausgaben als im vergangenen Jahr." Die Verwaltung sei in einer Sandwich-Situation. Auf der einen Seite horrende Kosten, auf der anderen Seite der demografische Wandel, der dazu führt, dass in den nächsten Jahren immer mehr Mitarbeiter in Rente gehen. "Es wird keine Gewinner geben, wenn wir das nicht schaffen", sagt Neuenhaus und appelliert gemeinsam mit den Ampelkollegen an alle städtischen Mitarbeiter, mitzuziehen. Die CDU verspricht: "Das wird ein großer Streitpunkt werden!"

Ein Änderungs-Antrag: In Sachen ÖPNV wird die CDU am Donnerstag eine Machbarkeitsstudie vorschlagen. Idee: Eine Verlängerung der U71 von Benrath nach Garath und Hellerhof. "Der OB will ja schließlich die Stadtteile stärken!"
Von außen betrachtet ist das Düsseldorfer Rathaus eine Touristen-Attraktion. Drinnen wird — zumindest am kommenden Donnerstag, 10. Dezember, heftig gestritten: Bei der letzten Ratssitzung des Jahres geht es um viel Geld. Um den Haushalt der Landeshauptstadt.