„Ein Fahrverbot ist das letzte Mittel“
(SP/ ho) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan der baden-württembergischen Landesmetropole stattgegeben. In letzter Konsequenz droht aufgrund zu hoher Stickoxidwerte ein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in der Stuttgarter City.
Ein Urteil mit Auswirkung auch auf Düsseldorf? Wir fragten Andreas Rimkus, Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
Muss die Stadt Düsseldorf bei entsprechender Klage ein ähnliches Urteil wie in Stuttgart befürchten? Schließlich gehören auch hier überhöhte Stickoxidwerte, etwa an der Corneliusstraße, zur wiederkehrenden Verkehrsproblematik.
Ich hoffe nicht. Und ich denke, dass wir mit dem Luftreinhalteplan und den entsprechenden Stadtratsbeschlüssen auf dem richtigen Weg sind die Herausforderungen in Düsseldorf zu meistern. Wichtig sind für mich im Kern zwei Dinge: auf der einen Seite möglichst schnell und effektiv Technologien und Kraftstoffe auf Düsseldorfs Straßen zu sehen, die Umwelt und Mensch deutlich weniger belasten und auf der anderen Seite Menschen und Betriebe für diesen Wandel zu gewinnen.
Gefragt sind hier neben dem normalen Individualverkehr vor allen Dingen unsere vielfahrenden Flotten. Die Rheinbahn geht hier mit der Umstellung auf abgasfreie Busse einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch mit Vertretern der Taxiunternehmen bin ich in konstruktiven Gesprächen und unterstütze ausdrücklich Bestrebungen zu einer Umstellung. Es gibt auch Lieferdienste, die in Düsseldorf bereits elektrisch unterwegs sind oder gerade auch bei der Umstellung sind. All das benötigen wir, neben der Umstellung bei den privaten Nutzern, um die so dringende Senkung von Emissionen zu erreichen und die Grenzwerte einzuhalten.
Wäre ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf tatsächlich möglich?
Im Kern geht es doch um die Frage, wie wir zu einer Verbesserung der Situation kommen und da halte ich es für geboten an der Attraktivität neuer Technologien zu arbeiten. Hohe Preise, noch zu wenig Tank- und Ladeinfrastruktur und "Reichweitenangst" sind Themen, die mich in meiner Arbeit im Bundestag begleiten. In allen Bereichen kommen wir voran.
Es werden immer mehr Modelle auf den Markt gebracht, die wir durch einen Umweltbonus anreizen, wir haben viele Millionen Euro für den Ausbau von Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankinfrastruktur in dieser Wahlperiode zur Verfügung gestellt. Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen an einigen Stellen verbessert und die Steuerbegünstigung auf Erd- und Autogas verlängert, um nur einige wenige Maßnahmen zu nennen. Die Technologie wird immer ausgereifter und nutzerfreundlicher. Auf diese positiven Entwicklungen setze ich. Nur wenn all diese Maßnahmen nicht greifen, dann müssen wir — als ultima ratio, als letztes Mittel— uns überlegen, wie ein Verbot zeitlich und räumlich befristet und begrenzt Sinn machen kann und kurzfristig zu einer Verbesserung der Luftqualität beiträgt.
Welche Alternativen hat die Autoindustrie und wie schnell ist die Umsetzung zu schaffen?
Naja, die Alternativen liegen in den neuen Technologien und Kraftstoffen. Batterieantriebe, Brennstoffzellen oder auch gasbetriebene Fahrzeuge natürlich am besten mit Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien. Auch synthetische Kraftstoffe werden ein immer wichtigeres Thema. Ich bin da technologieoffen. Wichtig ist es, unsere Klimaziele zu erreichen. Es ist Aufgabe von Forschung und Unternehmen Innovationen auf den Markt zu bringen, die uns auch weiterhin zum Leitanbieter von Fahrzeugen machen. Die Aufgabe der Politik ist dies mit gezielten Anreizen und auch mit Geld für Forschung und Entwicklung zu unterstützen. Zwei Dinge müssen dabei Hand in Hand gehen: die Einhaltung unserer ambitionierten Klimaziele und die Sicherung zukunftsfähiger guter Arbeitsplätze.
Handwerkskammer-Präsident Andreas Ehlert hat bereits kritisiert, dass Handwerker und Dienstleistende, die auf kostengünstigere Dieselfahrzeuge zurückgreifen und ihre Kunden bzw. ihre Arbeitsplätze in der City erreichen müssen, am Ende die Betrogenen sein werden. Hat er Recht und wer müsste wie zur Rechenschaft gezogen werden?
Die Verantwortung für den Betrug tragen ganz klar die Hersteller. Nur Softwareupdates werden zur Aufarbeitung aber nicht reichen. Die Kunden erwarten zurecht die technische Nachrüstung ihrer Fahrzeuge und eine vollständige Kostenübernahme durch die Automobilhersteller. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden und noch stärker auf emissionsarme Innovationen gesetzt werden. Die Fahrzeuge müssen erschwinglicher werden und nutzerfreundlich sein. Ich würde mir von den Automobilherstellern hier noch deutlichere Bekenntnisse wünschen und einen transparenten Fahrplan, wie sie sich in den nächsten Jahren bezüglich dieses Themas aufstellen möchten. Es ist jetzt an ihnen wieder glaubwürdig zu werden und das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
