Sitzung des Stadtrates Was die Opposition bewegt
Am heutigen Donnerstag, 25. Juni, tagt der Rat der Stadt Düsseldorf ab 14 Uhr. Vorab meldet sich die Opposition zu Wort. Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk von der CDU erläutern, was sie bewegt.
Punkt 1: Die Sanierung der Kämmerei am Marktplatz
"Es ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang", sagt Rüdiger Gutt und meint die Tatsache, dass die geplante Sanierung des Gebäudes in der Altstadt kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Die Kosten waren mit ca. 20 Millionen veranschlagt worden. "Über 1,5 Millionen Euro Planungsmittel sind bereits reingeflossen", moniert Gutt. Dennoch: Man sei für neue Lösungsansätze offen.
Vorschlag der CDU: Ein Verwaltungszentrum an dieser zentralen Stelle neben dem Rathaus erhalten, indem man das Gebäude verkauft und die Stadt einen langfristigen Mietvertrag mit dem Käufer abschließt. Auf jeden Fall möchte die Christdemokraten eine klare Rechnung bekommen: Was kostet die geplante Sanierung, was kostet und bringt ein Verkauf und die dann folgende Anmietung der Räume.
Derzeit - so Gutt - seien die Mitarbeiter der Kämmerei auf vier Standorte verteilt, Räume müssen dazu gemietet werden. Allein die Denkmalschutz-Auflagen für das Kämmerei-Gebäude "schreien förmlich nach Verwaltung", so Gutt.
Punkt 2: Kunst am Bau
Die Ampel im Rathaus (SPD, FDP, Grüne) plant ein Projekt zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum. Zwei Prozent der Kosten von öffentlichen Bauten sollen für Kunst am Bau verwendet werden. "Das ist so ein klassischer Punkt, wenn man Geld hat", sagt Gutt. Aktuell passe diese Idee so gar nicht in die Haushaltslage. "Wir brauchen diese Millionen."
Punkt 3: Verkehrserschließung Glasmacherviertel in Gerresheim
Andreas Hartnigk kritisiert die Änderung der Verkehrsplanung und ätzt: "Das erste große Wohnprojekt versemmelt die Ampel!" Durch eine Änderung in der Planung der verkehrlichen Situation "muss alles neu berechnet werden", so Hartnigk. Planungs- und Bau-Recht seien erst am Zuge, wenn die Verkehrslage geprüft ist. "Für den Investor ein Unding", meint die CDU. Hartnigks Vorschlag: "Die Verwaltung soll kurzfristig Baurecht schaffen, damit erste Wohnungen gebaut werden können. Wesentlich härtere Worte findet Gutt: Auf die bereits fertige Planung wurde jetzt eine ideologisierte Ampelplanung aufgesetzt." Er ist sich sicher: "Die Ampel will neue Stau-Fallen schaffen."
Punkt 4: Neubau des Albrecht-Dürer-Kollegs in Benrath
Die städtische Tochter IDR hat eine Broschüre zum Projekt herausgebracht. "Zwei Punkte stören uns", sagt Hartnigk. Für die ebenfalls geplante Wohnbebauung fordert die CDU einen Wettbewerb. In der Broschüre seien nur Häuser in einem 08/15-Baukasten-System zu erkennen. Und: "Es gibt offene Fragen zu Altlasten." Er wisse von Lehrern, so Hartnigk, die nicht am neuen Standort unterrichten wollten, weil sie Angst vor einer zu großen Belastung des Bodens hätten. Laut IDR-Broschüre sei ein Betondeckel auf der ehemaligen Industriebrache geplant, auf dem die Schule errichtet werden soll. "Wir glauben, das Grundstück soll erschlossen werden." Aber nur mit einem schlüssigen Altlasten-Konzept.
Punkt 5: Die Stadtsparkasse Düsseldorf
"Dass es keine Einigung zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel und Sparkassen-Chef Arndt Hallmann gibt, ist ziemlich unerträglich", findet Rüdiger Gutt. Er erwarte von Oberbürgermeister, dass er solche Konflikte löst."