Am Mittwoch zeigen die "Bürgermeister für den Frieden" Flagge
Mit der Flagge des weltweiten Städtebündnisses "Bürgermeister für den Frieden" (Mayors for Peace) setzt Oberbürgermeister Thomas Geisel am Mittwoch, 8. Juli, vor dem Rathaus, Marktplatz 1, ein sichtbares Zeichen, für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.
Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das sind zwar 500 Sprengköpfe weniger als noch 2014, doch steht der Reduzierung der Waffen eine Modernisierung des vorhandenen Arsenals gegenüber. Das betrifft auch die US-Atombomben, die in Deutschland bei Büchel in der Eifel stationiert sind.
Ende Mai ging in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages von 1970 ohne Einigung zu Ende. Die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags besteht zwar weiterhin, ist aber bisher kraftlos geblieben. Bereits aus den Entwürfen für ein Abschlussdokument sind auf Druck der Atomwaffenstaaten alle Formulierungen zur Abrüstungsverpflichtung gestrichen worden. Schließlich gab es auch keinen Konsens über die Einberufung einer Konferenz über einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten.
Als einziges positives Ergebnis der New Yorker Konferenz ist die große Unterstützung für die "Humanitäre Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation" (ehemals "Austrian Pledge") festzuhalten. Mehr als 100 Staaten haben in New York erklärt, sich dem "Humanitarian Pledge" anzuschließen, eine von Österreich 2014 initiierten Erklärung. Die Unterstützer verpflichten sich, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten.
Die Mayors for Peace begrüßen diese Initiative. Oberbürgermeister Geisel erklärt: "Mit der 'Humanitären Initiative' wird ein neuer Impuls für den Abrüstungsprozess gegeben; erheben die Nichtnuklearstaaten ihre Stimme. Wir begrüßen diese abrüstungspolitische Initiative und werben in unseren Gesprächen mit Regierungsvertretern eindringlich um Unterstützung. Die Mayors for Peace-Fahne, die vor unserem Rathaus weht, weist auf den neuen Wind hin, der für die nuklearen Abrüstungsbemühungen 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki von besonderer Bedeutung ist."
