OB friert Städtepartnerschaft ein - Zustimmung überwiegt die Kritik Kein Kontakt zu Moskau
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat ob seiner Verwerflichkeit für Bestürzung und Wut auf den Kreml in Moskau gesorgt. Gefühle, die natürlich auch Oberbürgermeister Stephan Keller hegt. Das sorgte bei ihm hinsichtlich Düsseldorfs Städtepartnerschaft mit der russischen Metropole für eine verschärfte Reaktion innerhalb kurzer Zeit.
„Ich verurteile den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und fühle mit den Ukrainerinnen und Ukrainern vor Ort, aber auch hier in Düsseldorf, die nun Angst um ihre Familien, ihr Hab und Gut und ihre Heimat haben müssen.“ Als Zeichen der Solidarität hisste er am Donnerstag die „Mayors For Peace“-Fahne vor dem Rathaus und nahm an einer Kundgebung auf dem Schadowplatz und einem ökumenischen Gebet für Frieden in der Johanneskirche teil.
Zu der seit 30 Jahren bestehenden Städtepartnerschaft erklärte Keller zunächst: „Als Stadt kümmern wir uns um den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Städte. Gerade in den Zeiten, in denen es auf diplomatischer Ebene schwierig wird, sehen wir unsere Aufgabe darin, Kontakte nicht abbrechen zu lassen, sondern auf zivilgesellschaftlicher Ebene im Dialog zu bleiben.“ Der Angriff sei aber auf jeden Fall eine schwere Belastung auch für städtepartnerschaftliche Kontakte.
Wenig später bekräftigte er seine Kritik, zog jedoch neue Konsequenzen, offenkundig unter dem Eindruck eines Treffens mit der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum. Sie habe, erklärte Keller, nochmals eindringlich die Lage der Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine geschildert. Vor diesem Hintergrund sei er zu dem Schluss gekommen, die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis zu legen. „Der russische Angriff ist eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft. Für den Austausch auf offizieller Ebene sehe ich persönlich derzeit keine Basis.“ Kritik, die er in einem Schreiben an seinen Moskauer Amtskollegen Sergei Semjonowitsch Sobjanin deutlich zur Sprache gebracht habe. „Solange russische Panzer in der Ukraine rollen, sollten wir lieber mehr ukrainische Kultur in Düsseldorf zeigen.“
Ein Schritt, für den die Zustimmung aus der Kommunalpolitik die Kritik weit überwog. „Absolut richtig“ fand es Grünen-Chef Stefan Engstfeld, ebenso wie Düsseldorfs SPD-Vorsitz Oliver Schreiber oder die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Alle betonten, dass der Kontakt zur Zivilgesellschaft offen gehalten werden sollte, nur eben nicht auf der offiziellen Schiene.
Freie Wähler-Ratsherr Torsten Lemmer widerspricht, kritisiert die Reaktion Kellers: „„Herr Dr. Keller, was ist mit Ihnen los? Am Donnerstag erklären Sie, dass es beim Austausch mit der Bevölkerung in Russlands Hauptstadt bleibt, am Freitag erklären Sie das Gegenteil. Was kann die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung in Moskau dafür, wenn ihr Präsident Krieg führt? Was der Mitarbeiter der Müllabfuhr in Moskau? Er fordert: „ Reißen Sie die von Ihnen aufgebaute Mauer wieder ein. Bleiben Sie mit der Partnerstadt Moskau im Gespräch.“
