Die Einschnitte kommen näher
Düsseldorf nimmt 2016 voraussichtlich rund 80 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer ein. Auf der Ausgabenseite ist man jedoch weiterhin stark belastet. Kämmerin Dorothée Schneider schließt für die Zukunft auch Einschnitte nicht mehr aus, „die man den Bürgern zuletzt noch nicht zugemutet hat.“
Die Problematik umrissen Düsseldorfs Finanzchefin und Oberbürgermeister Thomas Geisel der Presse am Freitag noch einmal in einem Update vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag. „Unsere Befürchtungen bestätigen sich“, so Geisel, „wonach sich die Gewerbesteuer nicht vielversprechend entwickelt. Die geplanten Einnahmen werden nicht erreicht.“ Dabei ist diese Steuer für die Kommunen enorm wichtig. „Die fließt nämlich direkt ins Stadtsäckel“, so Dorothée Schneider. Zwar sprudelten Lohn- und Umsatzsteuer auch in Düsseldorf weiterhin, nur käme dies vor allem Bund und Ländern zugute.
Die Gründe für den Rückgang, so Schneider, seien mannigfaltig:
Die so genannten Gewerbesteuer-Abschlusszahlungen der angesiedelten Unternehmen sind zurück gegangen. Kassierte man zwischen 2009 und 2015 im Durchschnitt 176. Mio. Euro im Jahr, sind es 2016 (stand 22. November) lediglich 33,6 Mio. Euro.
Auch entpuppten sich die Erträge aus den Düsseldorf als Standort besonders favorisierenden Branchen als rückläufig. Die Einnahmen aus dem Bereich der Telekommunikation gingen zwischen 2009 und 2015 um 19 Mio. Euro, bei den Banken und Versicherungen im gleichen Zeitraum sogar um 70 Millionen zurück. „Hier wurden unsere Stärken zu unseren Schwächen“, sagt Schneider.
Die Unternehmenssteuerreform von 2008 hat zudem viele Firmen ermutigt, gegen Steuerbescheide der Kommunen zu klagen. Schneider: „Da liegt Geld auf Halde mit dem wir nicht rechnen können, da dessen Fluss auch von juristischen Entscheidungen abhängig ist.“
Auch der „Monheim-Effekt“ (Geisel) trage zur Negativ-Entwicklung bei. Düsseldorfs Nachbargemeinde wirbt Unternehmen mit äußerst niedrigen Gewerbesteuersätzen an.
Dem Ganzen stehen laufende Ausgaben und anstehende Investitionen gegenüber. Wehrhahnlinie und Kö-Bogen, die Betreuung geflohener Menschen, die in Düsseldorf mit wenigem Wohn-Leerstand, so Geisel, eben mit erhöhtem finanziellen Einsatz untergebracht werden mussten. Da reiche die pauschale Refinanzierung durch den Bund und die Länder nicht. Dazu müsse dringend Geld in Schulen und Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden.
Der Oberbürgermeister setzt bei der Suche nach neuen Finanzierungsquellen, die die Liquidität der Stadt sichern sollen, ohne dass diese Kredite aufnehmen muss, u. a. weiter auf den Verkauf des städtischen Anteils des Flughafengeländes und des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb. „Wir gehen mit defensiven Ertragszahlen in die Haushaltsplanung, aber auch mit Beträgen, die der Markt hergibt“, so Geisel. „Darunter würden wir es nicht machen.“ In beiden Fällen wird mit mittleren dreistelligen Millionbeträgen spekuliert. Während er beim Airport-Verkauf von komplexer Überzeugungsarbeit spricht (es gibt mit der Airport Partners GmbH einen 50-prozentigen Mitgesellschafter), sieht er beim Kanalnetz „souveräne Gestaltungsmöglichkeiten“ für die Stadt. Sprich: Der Flughafen-Verkauf ist schwieriger als der des Abflussnetzes an die Stadttochter. Geisel: „Wir müssen die Aufwendungen der Stadt so in den Griff bekommen, dass ein struktureller Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erzielt wird.“ Der Trend, die Ausgleichsrücklage der Stadt weiter anzutasten, müsse gebrochen werden.
Die nämlich schmilzt und für Dorothée Schneider ist klar, dass sie bei Zugrundelegen der derzeitigen Kennzahlen im kommenden Jahr aufgebraucht ist. „Alles andere würde mich überraschen und dann müssen wir von den aktuellen Ansprüchen der Stadt runter. Dann geht es um finanzielle Einschnitte, die wir den Bürgern bislang nicht zugemutet haben.“
