Flughafen-Chaos: Runder Tisch will den Staat zurück Kein Profit mehr
Mitte dieser Woche hatte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Zanda Martens den ersten Runden Tisch für ein Modellprojekt „Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben in öffentliche Hand“ am Flughafen Düsseldorf einberufen. Damit hatten, so Martens, die direkt Betroffenen erstmalig die Gelegenheit, in einer größeren Runde miteinander zu sprechen, eine gemeinsame Problemanalyse zu erarbeiten und der Ursache der unhaltbaren Zustände am Flughafen auf den Grund zu gehen. Eine Lösung demnach - den Staat zurück in die Verantwortung zu holen
Die Vertreter bzw. Vertreterinnen der Gewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und eben Martens selbst wollen aus diesen Erkenntnissen konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Luftsicherheitsaufgaben zukünftig im Interesse der Fluggäste, der Beschäftigten und der Sicherheit reibungslos erledigt werden können.
Hintergrund ist die zugespitzte Lage an deutschen Flughäfen bundesweit, tatsächlich nicht nur in Lohausen. „Seit der Privatisierung der Sicherheitsaufgaben warten Fluggäste immer schon vor den Sommerferien Stunden an den Sicherheitskontrollen und der Gepäckausgabe“, so Martens. In dieser Urlaubssaison habe sich die Situation nach der Corona-Krise noch weiter zugespitzt, es würden auch noch viele Flüge ausfallen oder teilweise storniert, wenn die Passagiere bereits vor Ort auf den Abflug warten. Martens: „Die Problemanalyse zeigt eindeutig, dass die Ursache für diese Missstände letztlich in der Privatisierung und Profitorientierung hoheitlicher Luftsicherheitsaufgaben zu finden ist.“
Diese Luftsicherheitsaufgaben wieder dorthin zurückzuführen, wo sie hingehören – in öffentliche Hand – ist daher erklärtes Ziel von Zanda Martens. Es brauche keine weiteren kurzfristigen Notlösungen, sondern eine langfristige Strategie für die Sicherheit am Flughafen. Als ersten Schritt fordert sie, den Airport in Lohausen zum Modellprojekt für eine solche Rückführung zu machen. „Allgemeine Forderungen von Politikern und Politikerinnen und anderen Fachfremden alleine reichen aber nicht für den Erfolg“, so die Bundestagsabgeordnete. „Deshalb ist es die richtige Lösung, einen solchen Runden Tisch derjenigen einzuberufen, die die nötige Erfahrung und Expertise mitbringen, um die Rahmenbedingungen dieses Modells zu diskutieren und konkrete Kriterien festzulegen, woran wir seinen Erfolg messen wollen.“
Ihre Erkenntnisse legten die Beteiligten sodann auf den Tisch und haben sie angeregt diskutiert. Auch Vertreter des Flughafenbetreibers waren zum Auftakt des Treffens anwesend. Ein Ergebnis: Der Bund sollte seine Verantwortung wieder wahrnehmen und sie nicht auf private Dienstleister abwälzen. Die Tischrunde habe sich einig gezeigt: Das Experiment, mit dem vor Jahrzehnten hoheitliche Luftsicherheitsaufgaben in private Hände gelegt wurden, sei endgültig gescheitert. Die öffentlichen Mittel müssten wieder nur für ausreichend Personal, bessere Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Flugverkehr ausgegeben und nicht dem Gewinnstreben der Privatunternehmen geopfert werden.
Die gescheiterte Privatisierung trage die Hauptschuld an der komplexen Problemlage am Düsseldorfer Flughafen. Dafür seien sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Lösungen nötig. Kurzfristig müsse dem Personalmangel durch qualifizierte und nach Tarif entlohnte Beschäftigte abgeholfen werden – „ohne Lohndumping und Ausbeutung“, so Martens.
Mittelfristig müsse ein Modellprojekt zeigen, dass der Bund seine Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit nicht an private Dienstleister auslagern, sondern die Verantwortung und Kontrolle über die Arbeitsbedingungen, reibungslose Betriebsabläufe und Terrorabwehr behalten muss. Martens: „Der Flughafen in der Landeshauptstadt eignet sich bestens für ein solches Modellprojekt. Wegen der räumlichen Nähe und erwartbarer Synergieeffekte könnte sich sogar ein gemeinsames Projekt mit dem zweiten großen Flughafen in NRW - Köln / Bonn - anbieten.“
Langfristig müsse man über Düsseldorf und die Luftsicherheit an Flughäfen hinaus denken. „Es ist sinnvoll, Luftsicherheitsaufgaben in einer Hand und einer Zuständigkeit zu bündeln. Das bietet den Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Kompetenzen durch Weiterbildungen zu erweitern und eine Entwicklungsperspektive auch in anderen Sicherheitsbereichen zu entwickeln“, so Zanda Martens. Das mache diesen Job auf Dauer wieder attraktiver, so dass man sich keine Gedanken über mangelndes Personal, verärgerte Fluggäste und Qualitätsverluste bei der Sicherheit machen müsste.
Das Bundestagsmitglied ist sich sicher: „Auf diese Erkenntnisse kann das zuständige Bundesinnenministerium aufbauen.“ Es muss letztlich die Entscheidung darüber treffen. „Mit den am Runden Tisch besprochenen Kriterien für ein Erfolgsprojekt in Sachen Kundenservice, Mitarbeiterzufriedenheit und Sicherheit hat man dort eine vielversprechende Grundlage“, so Zanda Martens, die auch Mitglied im Aufsichtsrat des Düsseldorfer Flughafens ist. „Damit hat der Weg zurück zum Erfolgsflughafen DUS eine seriöse Ausrichtung.“
