Die Rathaus-Kolumne - Düsseldorfer Farbenspiele Sag zum Abschied leise „Haushalt“...
Es gibt Sätze, die müsste man erfinden, wenn es sie nicht gäbe: "Der Haushalt ist ausgeglichen, aber nicht strukturell."
Stellen Sie sich vor, Sie brauchen 500 Euro extra, weil Ihre Waschmaschine den Geist aufgegeben hat. Die 500 Euro haben Sie nicht. Sie könnten zur Bank gehen. Wollen Sie nicht. Onkel Fritz hat - das wissen Sie - ein dickes Sparschwein. Also pumpen Sie das Geld bei Onkel Fritz. Der weiß schon, dass er vielleicht eines Tages das Geld zurückbekommt. Wenn nicht, nimmt er es auch gelassen. Der Fritz ist schließlich Ihr Erbonkel.
Für die Stadt Düsseldorf ist Onkel Fritz die städtische Holding, in der die inzwischen mageren Rücklagen verwahrt werden.
2016 braucht die Stadt Düsseldorf 2,625 Milliarden Euro. Dazu fehlen ihr 35,3 Millionen. Die kommen von Onkel Fritz.
Da sieht die CDU Rot. Das Ende der Schuldenfreiheit sei nah. Es ist der erste eigene Haushalt der Düsseldorfer Ampelkoalition. Und es ist der letzte städtische Haushalt von Kämmerer Manfred Abrahams. Der geht zu den Stadtwerken. Und er ist ein CDU-Mann.
Das ist jetzt der Moment, wo es richtig nett wird. Als echten Zahlenmenschen hielten wir Manfred Abrahams eher für das, was der Düsseldorfer "drüsch" nennt. Ist ein Kämmerer nicht so trocken wie ein Finanzbeamter in der Sahara am Mittag? Von wegen.
Die Abschlussrede vor dem Düsseldorfer Stadtrat war bemerkenswert emotional. Und er hat eine Reihe von Botschaften - auch an seine eigene Partei: Es erschließe sich ihm nicht, warum die Stadtsparkasse bei herausragenden Unternehmensgewinnen nicht an die Stadt abgeben solle. Eine Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer müsse im Keim erstickt werden.
Alle Anwesenden sollten lieber ihren Einfluss bei Land und Bund geltend machen, um die Grundsteuer zu reformieren. Auch in Sachen Flüchtlingshilfe gilt sein Appell, die Mittel bei Bund und Land einzufordern.
Dann wird Abrahams geradezu poetisch. Das niedrige Zinsniveau sei "ein süßes Gift". Doch er habe der Versuchung widerstanden, befristete Kredite aufzunehmen. Schließlich hätten dann alle nur noch mehr gewollt. In Anleihe an die alten Griechen sagt Abrahams: "Ich habe die Büchse der Pandora nicht geöffnet".
Seine Nachfolgerin Dorothee Schneider wurde in der gleichen Ratssitzung zunächst geheim zur Beigeordneten, dann öffentlich zur neuen Kämmerin gewählt. Pikant: Die Gralshüter der Schuldenfreiheit von der CDU übten sich nicht in Nibelungentreue. Tatsächlich gab es wohl auch schwarze Stimmen für die rote Dorothee.
Apropos Gralshüter der Schuldenfreiheit: Für eine kleine Einlage zwischendurch sorgte noch die FDP. Bei der Haushaltsrede von OB Thomas Geisel marschierten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Manfred Neuenhaus sichtlich wütend aus dem Saal. Er nannte den Kö-Bogen ein Prestigeobjekt auf das Schwarz-Gelb statt eines Renditeprojektes gesetzt habe...
Politik ist eben manchmal wie Familie. Wenn nach der Scheidung alte Geschichten aufs Tapet kommen, ist das nicht immer lustig.
Lustig hingegen könnten die nun folgenden Haushaltsdebatten werden. Denn Geisels Vorschläge werden auch im eigenen Lager nicht für Hurra-Gebrüll sorgen: Die Erhöhung der Parkgebühren mag durchgehen, bei der Einführung von gestaffelten Kita-Gebühren wird es vermutlich im eigenen Lager keine Mehrheit geben.
Der Vorschlag: U3- und Ü3-Betreuung bleiben bei einem Jahreseinkommen von unter 50.000 Euro beitragsfrei, darüber gestaffelt nach Einkommen und Zeit, die das Kind in der Betreuung verbringt.
Kleine Randbemerkung: Noch 2012 fand der damalige CDU-Fraktions-Chef Friedrich G. Conzen die Staffelung von Kita-Beträgen besser als deren komplette Abschaffung. Dirk Elbers sah das anders. Aber die Zeiten ändern sich.
Eine Frage allerdings bleibt uns übrigens noch : Lieber Oberbürgermeister Thomas Geisel, auf welchem Planeten leben Sie eigentlich, wenn Sie Menschen, die weniger als 50.000 Euro im Jahr verdienen, als "bildungsfern" bezeichnen?
