"- Öffentlichkeit wurde durch Showveranstaltung gezielt desinformiert
- BLB bestätigt unrealistische Einschätzung des Oberbürgermeisters und seines Amtsleiters
- Flüchtlingsbeauftragte Koch informiert Bürger unvollständig und will Kaserne für 200 Flüchtlinge
nutzen
Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Sanierung der Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge mehr als 30 Mio. Euro kosten soll. Sie bezieht sich dabei auf Informationen aus Rathauskreisen, die vom Innenministerium des Landes NRW bestätigt worden sein sollen.

Wieder einmal spielt die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf ein undurchsichtiges Spiel, in dem sie Informationen an die Presse durchsteckt, die Bürger aber gezielt desinformiert und verunsichert. Oberbürgermeister Geisel hatte im Dezember 2014 in Aussicht gestellt, dass bereits ab März 2015 Flüchtlinge in die Bergische Kaserne einziehen könnten. Amtsleiter Buschhausen sprach in Bürgerveranstaltungen von 5 Mio. Euro Kosten für die Sanierung der Kaserne. Am 9. Februar gab es dann eine Showveranstaltung für Journalisten und Politiker der Bezirksvertretung 7 in der Bergischen Kaserne, bei der den Teilnehmern das am besten erhaltene Gebäude gezeigt wurde. Die neue Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch stellte sich hinter die Pläne des Oberbürgermeisters.

Dabei sieht der Zustand der Kaserne völlig anders aus: Die für die Flüchtlinge vorgesehenen Gebäude stehen fast alle seit Jahren leer. Die Wasserleitungen sind abgestellt und leergelaufen. Die Heizungen laufen seit Jahren nur noch auf der Einstellung Frostschutz. Zahlreiche Gebäude weisen großflächigen Schimmelbefall auf. Die Sanitäreinrichtungen sind, sofern überhaupt vorhanden, nicht mehr nutzbar. Die Bürgerinitiative Bergisches Viertel hatte daraufhin den Kontakt zu dem für die Kostenschätzung verantwortlichen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) und dem zuständigen Abteilungsleiter der Bezirksregierung Düsseldorf gesucht und darauf hingewiesen, dass eine Sanierung nach den durch die Bürgerinitiative angestellten Untersuchungen einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag kosten würde. Gespräche lehnten die Behörden bisher ab und verwiesen auf die Untersuchungen eigener Experten. Nunmehr sieht offensichtlich auch der BLB, dass Kosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich aufgewendet werden müssen, um für maximal 4 Jahre eine Erstaufnahmeeinrichtung zu sanieren. Ab 2020 soll das Gelände laut der Zusicherung des OB Geisel für Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf verunsichert die Bürger weiter. Noch am 4. Mai antwortete die Flüchtlingsbeauftragte Koch auf die Frage von Bürgern im Bürgerforum Gerresheim, dass sie nicht wisse, wann das Gutachten des BLB komme. Während sie dies vor den anwesenden rund 130 Bürgern ausführte, erschien jedoch bereits in der Westdeutschen Zeitung ein Artikel mit ihren folgenden Ausführungen: Koch kann sich auch vorstellen, die Bergische Kaserne zu nutzen, sollte das Land abspringen. "Wir würden dort aber nicht 500, sondern nur 200 Leute unterbringen." Die Bürgerinitiative fordert Aufklärung, warum die Stadt Düsseldorf die Bürger unvollständig informiert und verunsichert.

Wusste der Oberbürgermeister bereits bei der Ratssitzung am 30.04. von dem Gutachten des BLB als er plötzlich erklärte, dass die Nutzung der Kaserne unwahrscheinlicher würde. Welche Pläne verfolgt der Oberbürgermeister und seine Verwaltung wirklich? Wann kannte Frau Koch die Zahlen und wer steckte die Information durch? Will Frau Koch ernsthaft einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag ausgeben, um nunmehr "nur" noch 200 Flüchtlinge in der stark sanierungsbedürftigen Kaserne unterzubringen? Ist es Teil der von der Ampel oft beschworenen Willkommenskultur der Landeshauptstadt, wenn Sozialdezernent Hintzsche anregt, man könne ja auch Container in der Kaserne aufstellen, wenn der Zustand der Gebäude zu schlecht sei?

Während SPD Dezernent Hintzsche Container aufstellen möchte, lässt sich SPD Bürgermeisterin Zepuntke in der "Neue Düsseldorfer Online Zeitung" am 04.05. hinsichtlich der skandalösen Zustände in der städtischen Flüchtlingsunterkunft Lacombletstraße wie folgt zitieren: "Vor eineinhalb Jahren ist die Einrichtung hier bezogen worden, es ist alles improvisiert, die Toiletten und die Duschen sind nur über den Schulhof zu erreichen. Das ist alles nicht besonders, und man kann auch nicht verlangen, dass man übern Schulhof gehen muss, um zu Duschen. Wir machen hier doch kein Camping im Winter."

Wie soll der Bürger nach diesen widersprüchlichen Informationen noch Vertrauen in die Ausführungen dieser Politiker und der Verwaltung haben? Die Bürgerinitiative fordert daher Einsicht in das Gutachten des BLB und hat heute den Landesrechnungshof sowie den Steuerzahlerbund eingeschaltet, um auf die Gefahr der Steuerverschwendung hinzuweisen."