IHK-Jahresempfang 2018 „Mit Nordrhein-Westfalen vorne sein“
Wenn die Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer (IHK) einlädt, kommen sie alle. Über 1.000 Gäste trafen sich zum Neujahrsempfang im am Düsseldorfer Flughafen. Prominenter Gastredner des Abends: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Andreas Schmitz macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. In seiner Rede spart der Düsseldorfer IHK-Präsident nicht mit Kritik an der Stadtspitze. "Düsseldorf lebt über seine Verhältnisse", so Schmitz. Mit seiner Kritik spricht er den anwesenden Oberbürgermeister Thomas Geisel direkt an. Die Bemühungen der Stadtverwaltung zu sparen, hält Schmitz für ganz und gar nicht ausreichend.
Und auch dem prominenten Gastredner gibt Schmitz eine Aufgabe mit auf den Weg: Die Landesregierung solle den Weg frei machen für eine Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens.
Eigens aus Berlin angereist war NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Der ist eigentlich mit Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt beschäftigt, nahm sich aber dennoch die Zeit. "Das Thema Energiepolitik haben wir heute abgeschlossen." Diese Nachricht bringt er aus Berlin mit.
Er gibt zu: "Ich hatte mir Jamaika gewünscht!"
Sein erklärtes Ziel als Ministerpräsident: Nordrhein-Westfalen soll im Bund wieder eine größere Rolle spielen. "Wir sollten mit unseren Pfunden in Berlin und in der Welt punkten." Das werden die anwesenden Vertreter aus Wirtschaft und Handel gerne gehört haben.
Für Laschet wichtig: Über den Tellerrand zu blicken. Konkretes Beispiel: "Belgien, Niederlande und Luxemburg sind der größte Wirtschaftsraum für NRW. Wichtigster Handelspartner sind die Briten." Deshalb habe die Landesregierung nun eigens einen Brexit-Beauftragten. Und das NRW-Kabinett kooperiere unmittelbar mit der niederländischen Regierung. Denn: "Produkte aus NRW gehen vor allem über die Häfen Rotterdam und Antwerpen in die Welt. Weniger über Hamburg." Sofern NRW das als Land kann, würden die Themen Wirtschaft und Sicherheit mit den Niederlanden gemeinsam gespielt.
Die Kapazitätserweiterung des Flughafens sei eine Frage von großer Bedeutung, der NRW-Haushalt 2018 erstmals ohne neue Schulden. "Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, für die gesamte Wahlperiode keine Schulden zu machen."
Ein wichtiges Signal für den Einzelhandel hat Laschet auch. Als Christ wisse er um die Bedeutung des arbeitsfreien Sonntags. Aber: "Online-Shopping findet auch am Sonntag statt." Ein paar Sonntage im Jahr sollten deshalb die Stärke des Einzelhandels im Wettbewerb deutlich machen.
Bei der Diskussion um Diesel-Fahrzeuge verweist Laschet auf seinen grünen Kollegen Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. "Kretschmann hat gesagt, es komme ihm vor, als gebe es den Schadstoff des Monats." Laschet sieht abwechselnd Kohlendioxid, Diesel und Feinstaub zu Feindbildern erklärt. Dabei sei die Rückkehr zum Benzin keine Lösung. Und auch bei Elektro-Autos entstünde Feinstaub. "Ich sage beim Diesel, wir müssen alles tun, um den Städten zu helfen." Etwa bei der Umrüstung auf schadstoffarme Busse im Öffentlichen Personennahverkehr. Gleichzeitig soll NRW eine neue Stufe der E-Mobilität erreichen. "Da wollen wir mit NRW vorne sein!"