„Diese Stadt wird auf keinen Fall trister“
"Die Ampel und der Oberbürgermeister werden diesen Haushalt am Donnerstag verabschieden." Grüne, SPD und FDP betonen Harmonie auf der sachlichen Ebene.
2017 geht für die Landeshauptstadt mit einem positivem Haushaltsergebnis zu Ende. "Vielleicht sogar mit einem kleinen Plus", fügt Markus Raub (SPD) optimistisch hinzu.
Und fürs nächste Jahr werde nicht nur ein ausgeglichener Haushalt vom Stadtrat am Donnerstag verabschiedet, sondern erstmals werden auch die Rücklagen wieder aufgefüllt.
Dabei, so betonen es alle drei Ampel-Partner, werde bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger das Niveau von 2017 gehalten.
Der Verkauf des städtischen Kanalnetzes an den stadteigenen Stadtentwässerungsbetrieb spült 599 Millionen in die städtische Kasse. Plus 200 Millionen Buchgewinn, die in die Rücklage fließen. Finanziert wird von den 599 Euro der Schulbau in Düsseldorf ebenso wie der Bau der neuen Schwimmbäder. Und in die Kulturbauten wird investiert.
Allein 2018 sind im Haushalt 58,19 Millionen Euro für rein schulorganisatorische Investitionsmaßnahmen vorgesehen. "Dass wir so optimistisch ins neue Jahr gehen können, war im Sommer noch nicht absehbar", gibt Raub zu. Optimismus auch mit Blick auf die Kultur. "Wir unterscheiden zwischen Kulturbauten und Kulturschaffenden", sagt Neuenhaus. Ein Gutachten soll im nächsten Jahr festlegen, in welcher Reihenfolge die Sanierung der Kulturbauten erfolgt.
Der Etat für die Kultur in Düsseldorf wird nicht beschnitten. Aber: "Wenn jeder kleine Opfer bringen muss, muss das auch die Kultur", sagt Neuenhaus. So verspricht sich die Ampel beispielsweise Einsparpotenzial davon, das Lager der Deutschen Oper am Rhein von der Selbecker Straße in Rath nach Duisburg zu verlegen. Duisburg sei der wesentlich preiswertere Standort.
"Und auf dem Grundstück an der Selbecker Straße können neue Wohnungen entstehen", fügt Markus Raub hinzu. Auch die Kleinen werden nicht vergessen. So wird es Unterstützung für das angeschlagene Puppentheater geben. Weiterhin ein Schwerpunkt der Ampel: Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Ausbau des Radwegenetzes. So soll 2018 der Spät- und Abendverkehr der Rheinbahn ausgeweitet werden.
Die ersten Hochflurstadtbahnen gehen an den Start, eine abgespeckte Version der Metrobusse ist geplant. Aber, gibt Neuenhaus zu: Wir stehen vor den Problemen einer wachsenden Stadt: Wir kommen gar nicht so schnell hinterher, wie Düsseldorf wächst." Den Grünen geht die geplante Verkehrswende bis 2020 nicht schnell genug. "Wir wünschen uns mehr Tempo", sagt Angela Hebeler. "Die CDU wird sagen, wir investieren viel zu wenig in den Straßenbau", sagt Neuenhaus.
Dabei beinhalte der Neubau eines Radweges auch gleich die Neugestaltung der Straße. Und: "Wir rufen manchmal auch aus anderen Bereichen Mittel für Straßen und Radwege ab." Womit der FDP-Mann darauf hinweisen will, dass mehr in den Straßenbau fließt, als eigentlich im Haushalt vorgesehen ist. Es soll aber auch gespart werden. So gilt 2018 ein besonderer Blick der städtischen Grünpflege.
Das Pflanzen von Stauden, die in jedem Jahr wieder blühen, könnte hier ein Ansatz sein, sagt Neuenhaus. Auch würden sich viele Bürger wünschen, selbst mehr zu gestalten. Er verspricht: Die Stadt wird auf keinen Fall trister."
Die Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates beginnt am Donnerstag, 14. Dezember, um 9 Uhr im Plenarsaal des Rathaus.