Düsseldorfer CDU: Kein neuer Stil mit Thomas Geisel an der Spitze
(ho) Die ersten 100 Tage im politischen Amt gelten als Schonzeit. Am Donnerstag, 4. Dezember, ist die letzte Ratssitzung des Jahres. "Mit der Schonfrist für den Oberbürgermeister ist es dann vorbei, wenn ich meine Haushaltsrede halte", sagt Rüdiger Gutt, Chef der CDU Ratsfraktion.
Von einem neuen Stil im Rathaus mit Thomas Geisel an der Spitze könne er nichts feststellen. Zumindest der CDU gegenüber nicht. Selbst einer Bitte nach Rückruf sei Geisel nicht nachgekommen. Dabei wollen die Christdemokraten nur helfen. Beim Sparen.
Für die 25 Anträge, die von der Ampel am Dienstag vorgestellt und am Donnerstag im Rat gestellt werden, fehlt Gutt und seinen Parteikollegen überwiegend das Verständnis. "Wir sehen da einen großen Widerspruch zu dem, was Geisel noch am Wochenende gesagt hat", erklärt Gutt und meint den erklärten Spar-Willen Thomas Geisels.
Gutts Kritik: Den Anträgen fehle etwa eine Auflistung von Folgekosten. Sein Beispiel: Der Ampel-Antrag "1000 Bäume für die Stadt - Erstellung eines Planungskonzeptes". 50.000 Euro sollen zur Vorbereitung eines Planungskonzeptes bereitgestellt werden. Die CDU stören daran gleich zwei Dinge: Einerseits würde die tatsächlich Anschaffung der 1.000 Bäume etwa 2,5 bis 3 Millionen Euro kosten. Andererseits sieht die CDU keine Notwendigkeit für ein extern erstelltes Konzept. "Wir haben die Fachleute im Gartenamt."
Überhaupt: Die Vielzahl von externen Gutachten und Konzepten, die sich die Ampel erdacht hat, sieht Gutt als "großes Misstrauen gegenüber der Verwaltung". "Ich bin auf die Reaktion des Personalrates gespannt."
