Rathaus-Kolumne: Düsseldorfer Farbenspiele Keine Ampel-Ausfälle
Gerät Düsseldorf in rote Zahlen? Für die Schwarz-Seher von der CDU die klare Konsequenz aus der Herrschaft der Ampelregierung.
Schon einen Tag vor der Ratssitzung hatten sich die Christdemokraten bei einer eigenen Pressekonferenz warm gelaufen. Die Jahresrechnung 2014 habe sich um weitere 20 Millionen Euro verschlechtert. Auch OB Geisel müsse lernen, dass Politik eine "Kunst des Möglichen, nicht des Wünschenswerten" sei, formulierte CDU-Fraktions-Chef Rüdiger Gutt ein wenig blumig.
Die neue Schulbaufirma IPM liegt der CDU schwer im Magen. Einen Schattenhaushalt sehen sie dort erblühen. Verdeckte Schulden gar. "Schule ist Daseinsvorsorge. Und die brauchen wir nicht im Schattenhaushalt", so Andreas Hartnigk. Ähnlich markig geht's in der Ratssitzung dann weiter. Da ruft das Thema rote Zahlen natürlich sofort die gelben Gralshüter der Schuldenfreiheit auf den Plan.
"Gießen Sie nicht Häme über diese Stadt", ruft FDP-Fraktions-Vize Manfred Neuenhaus den ehemaligen Koalitionspartnern von der CDU zu, denen er "rapiden Gedächtnisverlust" attestiert. "2014 ist nicht das Finanzjahr dieses OB und nicht der Ampel." CDU und FDP, die seien daran noch schuld. Ganz schön viel Ehrlichkeit für einen Politiker. Geradezu entschuldigend ruft Neuenhaus noch hinterher: "Wir können nichts für Ela!"
Und auch nichts dafür, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften derzeit ziemlich alleine lässt. Und während der Herr Neuenhaus diese Worte durchaus freundlich sprach, hatte sich SPD-Mann Markus Raub auf Alarmstufe Rot geschaltet: "Die CDU wolle ihr eigenes Versagen vertuschen." Stimmungshöhepunkt. Tusch!
Politik ist eben immer dann — für den Betrachter — am schönsten, wenn die Wogen der Gefühle überschwappen. Das ist auch beim Thema Waldschänke der Fall. Eine Bürgerinitiative und 1000 Unterschriften gegen den Abriss, zwei Abstimmungen der Bezirksvertretung gegen den Abriss, ein Runder Tisch mit Oberbürgermeister Thomas Geisel, der den Abriss befürwortet — der CDU-Ratsherr Rolf Schulte sieht das Stadtteilparlament ausgehebelt, den Bürgerwillen ignoriert.
Da sieht wiederum Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD) rot. "Das war ein völlig transparenter Vorgang. In den vergangenen 15 Jahren hat sich kein Oberbürgermeister den Bürgern in einer Auseinandersetzung so gestellt!" Und was macht der leidenschaftlich verteidigte OB in dieser Zeit? Er futtert. (Vielleicht Nervennahrung?)
Übrigens: In Sachen Waldschänke gibt es noch einen Aufschub. Im Landtag ist eine Petition gegen den Abriss eingegangen. Solange diese nicht entschieden ist, stehen die Bagger still.
Am Ende wird mancher grummelnd in der schwarzen Ecke feststellen müssen: Zur Zeit gibt es keine Ampel-Ausfälle...
