Update: Stadt Düsseldorf eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern Lockdown-Optionen - Die PARTEI-Klima-Fraktion fordert dagegen „No Covid“-Strategie Museumsbesuch mit negativem Schnelltest möglich
Der Krisenstab der Stadt hat beschlossen, die in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Testoption zunächst per Allgemeinverfügung in Kraft zu setzen. Damit bleiben etwa Besuche in Kulturinstitute oder Einkäufe im Einzelhandel nach vorheriger Terminbuchung und negativem Schnelltest möglich.
Weitere Bedingungen seien die Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit und grundsätzlich das Vorlegen nach einem zertifizierten, negativen Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden). Auch die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen sei dann möglich.
Die Allgemeinverfügung zur Testoption der Stadt ist bis zum Ende der Gültigkeit der Landesverordnung befristet (zunächst 18. April 2021). Die entsprechende Zustimmung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist erteilt. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: „Mit unseren 288 Teststationen im Stadtgebiet erfüllen wir alle Voraussetzungen, die ausdrücklich vorgesehene Testoption in Kraft zu setzen. Wir werden die Situation täglich anhand des Infektionsgeschehens und der Lage in den Kliniken überprüfen."
Krisenstabsleiter und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche: "Wir haben alle erforderlichen Teststrukturen aufgebaut und kommen auch beim Thema Impfungen dank unserer guten Arbeit im Impfzentrum und der besseren Verfügbarkeit des Impfstoffes gut voran. Wir möchten für alle Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit schaffen, bis die neuen Regelungen von Bund und Land klar sind. Das ist auch in Anbetracht des Infektionsgeschehens derzeit vertretbar."
Kritik an der städtischen Maßnahme formuliert Die PARTEI/ Klima-Fraktion im Stadtrat: Die Stadt ignoriere damit die unzähligen Warnungen von Mediziner:innen und Wissenschaftlern, etwa die vom wissenschaftlichen Leiter des DIVI-Intensivbetten-Registers, Christian Karagiannidis, oder die vom Leiter des RKIs, Lothar Wieler, heißt es in einer gemeinsamen Pressemeldung. „Auf den Intensivstationen verschärft sich die Lage, deutschlandweit und spezifisch in Düsseldorf. So warnt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor Triage in Deutschland, während Oberbürgermeister Keller am Ende vergangener Woche erklärte, dass in Düsseldorf nur noch neun Intensivbetten zur Verfügung ständen.“
Weiter heißt es: Aktuell haben die Kommunen die Hand über die Notbremse, welche greift, wenn die Inzidenz der Kommune über 100 liegt, was in Düsseldorf seit einigen Tagen der Fall ist.“ Die PARTEI-Klima-Fraktion appelliere daher an alle politischen Entscheidungsträger*innen, jetzt einen effizienten, flächendeckenden Lockdown mit zu tragen.
„Wir stehen hinter den Maßnahmen der NoCovid-Strategie“, sagt Lukas Fix, Vorsitzender der PARTEI-Klima-Fraktion. „Wir lehnen es strikt ab, dass durch das unverantwortliche Handeln der Regierung noch weitere Menschen zu Schaden kommen. Mit einem effizienten Lockdown wollen wir die Fallzahlen schnellstmöglich runter bringen, um die Intensivstationen möglichst schleunigst zu entlasten. Gleichzeitig gilt: Je schneller die Fallzahlen sinken und unten bleiben umso eher können wir wieder öffnen und das soziale Leben so wie die Wirtschaft können sich erholen.“
