90 Millionen-Kredit: FDP droht mit Ultimatum, CDU fordert Krisengipfel

Die Stadt Düsseldorf nimmt einen Kredit über 90 Millionen Euro bei einer Bank auf. Zinsfrei. Zurückgezahlt werden soll das Geld bis zum 30. November 2016.

Nicht flüssig: Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider müssen 90 Millionen Euro Kredit aufnehmen, um Liquidität zu schaffen.

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Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist seit acht Jahren und 178 Tagen schuldenfrei. Das sagt zumindest am gestrigen Dienstag die Schuldenfreiheits-Uhr am Rathaus. "Ich habe immer gesagt, Schuldenfreiheit ist eine Frage der Definition", so OB Thomas Geisel. Denn: Kämmerin Dorothée Schneider hat im Augenblick ein Liquiditätsproblem. Sie braucht die 90 Millionen um "flüssig" zu sein. Grund: Bereits in den ersten zwei Monaten dieses Jahres wurden "völlig überraschend" Gewerbesteuer-Rückzahlungen in Höhe von 109 Millionen Euro fällig.

Macht sie Sinn oder kann sie weg? Die Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus.

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Zum Vergleich: Für 2015 insgesamt musste die Stadt 155 Mio. Euro zurückzahlen. Die Kämmerin beteuert: "Eine ungewöhnliche Entwicklung". Auch Manfred Neuenhaus von der FDP sagt: "Das habe ich in 16 Jahren noch nicht erlebt." Von den 90 Mio. wird Schneider 40 Millionen an die Messe zurückzahlen. Dort hatte sich die Stadt das Geld zu 0,1 Prozent Zinsen geliehen. Außerdem, so die Kämmerin, habe man innerhalb der Messe-Gesellschaft die Sorge geäußert, das Geld würde nicht zurückgezahlt.

"Wir geben dieser Verwaltung mit der Ampel noch ein halbes Jahr. Und dann heißt es 'Tschüss'." - Manfred Neuenhaus und Dr. Marie-Agnes Strack Zimmermann von der FDP.

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"Das ist noch so gerade durch den Kooperationsvertrag der Ampel gedeckt", heißt es bei der FDP. Ein Ratsbeschluss für diesen Kredit ist nicht nötig, das Handeln der Kämmerin mit der Haushaltssatzung 2015 möglich. Doch für die Liberalen ist klar: Die Stadt muss wieder liquide werden. Bis zur Ratssitzung am 15. September gibt es ein klares Ultimatum: "Wir erwarten ein tragfähiges Programm für eine Liquidität von 300 bis 400 Mio. Euro", so Manfred Neuenhaus. Vorschläge seien bereits gemacht. Sollte das nicht klappen, ist für Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Konsequenz klar. "Wir geben dieser Verwaltung mit der Ampel noch ein halbes Jahr. Und dann heißt es 'Tschüss'", sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU fordert von OB Geisel einen "Krisengipfel mit Kassensturz". Fraktions-Chef Rüdiger Gutt: "Die Haushaltskrise ist größer als gedacht. Mit dem neuen Kredit hat OB Geisel das Vertrauen in seine Haushaltsführung nachhaltig beschädigt. Klar ist: Er hat die Stadtfinanzen nicht im Griff. Nach acht Jahren Schuldenfreiheit macht Düsseldorf erstmals wieder bei einer Bank Schulden. Das ist ein Armutszeugnis für Herrn Geisel."