Stephan Keller ist offiziell OB, die Wahlgewinner streben Kooperation an, SPD kritisiert Grüne scharf Stabübergabe...und dann Schwarz-Grün?
Mit einer symbolischen Staffelstab-Übergabe durch Amtsvorgänger Thomas Geisel hat Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zu Wochenbeginn auch offiziell sein Amt angetreten. Am Donnerstag wurde er im Rat vereidigt.
Geisel wünschte seinem Nachfolger „gutes Geschick und eine glückliche Hand bei der Führung Düsseldorfs in herausfordernden Zeiten“. Keller bedankte sich beim Vorgänger mit einem Rennrad als Ausstands-Geschenk - und sieht sich gleich mit einem schwierigen Haushaltsplan für 2021 konfrontiert.
Einstand könnte demnächst dagegen eine schwarz-grüne Ratskooperation feiern. Die Gewinner der Kommunalwahl, CDU und die Grünen, wollen mit satter Mehrheit regieren. Die Mitgliederversammlung der Grünen stimmte mit 74 Prozent für die Aufnahme von Gesprächen, die jetzt konkreter werden sollen. Die dann abgelöste SPD bezeichnete die Entscheidung als „Weg in die schwarze Sackgasse“ für den einstigen politischen Partner im Rat.
Andreas Rimkus, Vorsitzender der SPD Düsseldorf, weiter: „Das mag gut für die grünen Funktionäre sein, ist aber schlecht für die Menschen in unserer Stadt. Eine Koalition mit der Düsseldorfer CDU ist exakt das Gegenteil davon, wofür die Grünen Wahlkampf gemacht haben.“ Man werde genau beobachten, ob die Stadtpolitik zukünftig wieder von Interessen einiger weniger, von Prestigeprojekten und Luxuswohnen und von Ignoranz und Überheblichkeit dominiert werde „Die Grünen haben für eine komfortable Machtposition und gegen überzeugende Inhalte votiert.“
Die so Kritisierten sehen dass in Person von OB-Kandidat und Kopf der so genannten Sondierungsgruppe, Stefan Engstfeld, naturgemäß anders: „Wir hatten vertiefende Kooperationsgespräche mit der CDU nach intensiven Gesprächen einstimmig empfohlen. Zuvor waren sowohl mit der ‚Ampel’ als auch mit den Christdemokraten in jeweils drei Gesprächsrunden knapp 20 Themenblöcke angesprochen und dabei Gemeinsamkeiten sowie Dissens identifiziert worden. Insbesondere zu den zentralen Zukunftsthemen haben wir sondiert, ob es eine Basis für mögliche Kooperationsgespräche gibt: im Kampf gegen die Klimakrise, für die Verkehrswende, mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und für ein weltoffenes und vielfältiges Düsseldorf“.
Die Sondierungen mit der CDU seien dabei äußerst konstruktiv und von großer Ernsthaftigkeit geprägt gewesen. „Neben Gemeinsamkeiten in vielen Themen haben wir auch Konfliktpunkte klar benannt und fachlich diskutiert. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, eine gute Basis für vertiefende Kooperationsgespräche zu haben“, so Mirja Cordes, Co-Sprecherin des Grünen-Vorstandes. Und Angela Hebeler und Norbert Czerwinski, Sprecher*innen der Ratsfraktion, ergänzen: „Für die Empfehlung hat auch die Rolle des neuen Oberbürgermeisters Stephan Keller eine wichtige Rolle gespielt. Wir wollen mit der CDU nicht nur eine zukunftsweisende Kooperationsvereinbarung für Düsseldorf erreichen, sondern unsere Projekte, Maßnahmen und Visionen auch umsetzen. Dabei hat Keller eine zentrale Rolle in einer möglichen Kooperation“.
Der neue Oberbürgermeister ist dagegen schon in der harten Realpolitik angekommen. So hat er gemeinsam mit Stadtkämmerin Dorothée Schneider am Donnerstag einen „coronabedingt schwierigen“ Haushalt für 2021 eingebracht, „obwohl“, so Keller“, ich ihn zeitbedingt nicht vollständig zu meinem eigenen machen konnte.“ Er vertraue der bereits geleisteten Arbeit im Vorfeld. Im „Februar oder März“ will man ihn endgültig verabschieden.
Sein Volumen beträgt rund 3,1 Mrd. Euro, Stand jetzt würden Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt bei einem „minimalen Plus“ von 300.000 Euro landen. Der Ausgleich des Ergebnisplans sei jedoch nur möglich gewesen, da die coronabedingen Finanzschäden isoliert worden seien. Diese ergeben sich zum größten Teil aus deutlich sinkender Gewerbesteuer sowie ausfallende Ausschüttungen der städtischen Tochtergesellschaften. Schneider beschreibt es plastisch: „2621 Betriebe in Düsseldorf haben beantragt, die Gewerbesteuer auf 0 herab zu setzen. Das allein entspricht einem Betrag von 160,9 Millionen Euro.“
Zur Finanzierung von Investitionen ist für 2021 eine Kreditaufnahme bei der Holding der Stadt von 164,1 Mio. Euro vorgesehen. Zusätzlich wil man sich bei Banken 57,8 Mio. Euro leihen. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite wird jedoch unverändert auf eine Milliarde Euro festgelegt.
Stephan Keller macht deutlich: „Wir wollen die wichtigen Investitionen in Digitalisierung, Kulturbauten sowie die Verkehrs-Infrastruktur nicht zurückstellen, zumal sich direkte Wirtschaftshilfen und Investitionsrückbau nicht miteinander vertragen.“ Dabei schloss er ausdrücklich Erhöhungen von Steuern und Gebühren aus.
