Teureres Anwohnerparken: OB Keller bremst, Grüne: „Unglaubwürdig“ „Der Retter der SUV-Fahrer“
Die im Winter zu erwartenden steigenden Energiepreise führen bei der Stadt dazu, aktuelle Gedankenspiele über eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zu beenden. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller hat die Anhebung bis auf Weiteres ausgesetzt. Die politischen Partner von den Grünen kritisieren das scharf.
„Wenn wir die Verkehrswende wirklich ernsthaft voranbringen wollen, kommen wir auf Dauer auch an höhere Gebühren für Bewohnerparken nicht vorbei. Allerdings werden diese sicherlich nicht zum jetzigen Zeitpunkt kommen“, so Keller. Die Menschen bekämen derzeit neue Abschlagszahlen der Energieanbieter. Keller: „Die finanzielle Mehrbelastung ist für jeden spürbar. In dieser Zeit verbietet es sich, die Leute mit vermeidbaren Gebühren zusätzlich zu belasten. Ich habe mich daher entschieden, die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren bis auf Weiteres auszusetzen. Wir werden uns diesem Thema wieder widmen, zurzeit wäre diese Mehrbelastung aber das völlig falsche Signal.“ Unterstützung gibt es es vom CDU-Fraktionsvorstand Rolf Tups: „Zusätzliche Ausgaben wären eine unverantwortliche Zumutung. Das kann politisch niemand wollen.“
Wirklich? Widerspruch bei Mirja Cordes, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion: „Wir wollen die Mobilitätswende und wir wollen sie sozial gerecht gestalten. Dazu gehören auch angemessene Gebühren für das Parken im öffentlichen Raum – reduziert für Menschen mit geringem Einkommen.“ Dass der Oberbürgermeister hier blockiere, sei weder zukunftsfähig noch sozial. „Am meisten profitieren davon die viel zitierten SUV-Fahrer, die weiterhin praktisch kostenlos im öffentlichen Raum parken können“, so Cordes. Die Mehrheit in den innerstädtischen Stadtteilen und die der Menschen mit geringem Einkommen habe hingegen gar kein eigenes Auto.
Erfolgreiche Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam zeigten, dass Parkraummanagement ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende ist. Der öffentliche Raum müsse zugunsten von zu Fuß gehenden und Radfahrenden neu aufgeteilt werden. Die Nutzung von Straßen und Plätzen als Abstellfläche für private PKW müsse dagegen angemessene Gebühren nach sich ziehen. Cordes: „Der Blick nach Freiburg zeigt, wie es dabei sozial gerecht gehen kann. Für kleinere Autos und außerhalb der City würden deutlich geringere Gebühren fällig. Bei uns gäbe es für Düsselpass-Besitzende starke Ermäßigungen.“ Das ignoriere der OB, wenn er die Weiterentwicklung der Gebühren jetzt abwürgt. „Er ist damit Retter der SUV-Fahrer, in Sachen Klimahauptstadt und Verkehrswende aber unglaubwürdig“, so Mirja Cordes.
Rolf Tups sieht das anders: „Grundsätzlich sollten wir erst einmal abwarten, wie sich Energiepreissituation und gesamtwirtschaftliche Lage entwickeln, bevor wir uns die Gebührenfrage für das Bewohnerparken ernsthaft vornehmen. Wir müssen Lösungen entwickeln, die sinnvoll, angemessen und sozial verträglich sind.“ Dazu zähle aus CDU-Sicht auch, dass zusätzlicher Parkraum geschaffen wird. Denn: „In dicht besiedelten Wohnvierteln brauchen Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, Stellplatzangebote als Alternative zum öffentlichen Straßenraum. Darum erwarten wir von der Verwaltung, dass sie in Sachen mehr Quartiersstellplätze und -garagen mit Tempo vorankommt.“
