Grüne und CDU im Clinch um Wohnbau-Tempo „Zu defensiv“
Düsseldorfs Rathaus-Kooperationspartner Grüne und CDU liegen bei der Gestaltung der Wohnungspolitik im Clinch. Während erstere Tempoverschleppung monieren, sieht sich die CDU voll im Plan.
„Der Oberbürgermeister agiert in der Wohnungspolitik weiter defensiv. Zu seinen Ankündigungen und Zielzahlen fehlen immer noch konkrete Maßnahmen und Planungen“, kommentiert Harald Schwenk, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, die aktuellen Verwaltungsvorlagen zum Wohnungsneubau. „Das Ziel von 8.000 Wohnungen auf städtischen Flächen ist darin verschwunden.“ Keller falle hinter die Beschlüsse des Rates zurück“. Er kritisiert, dass es nur bei der Fläche Auf‘m Tetelberg in Bilk konkret vorangehen solle – ein Projekt, zu dem bereits 2019 ein städtebaulicher Wettbewerb abgeschlossen worden sei. Auch zum Hasseler Richtweg oder zum Zaunkönigweg und für das Vorgehen beim Glasmacherviertel gebe es längst weitergehende Beschlüsse. „Die Maßnahmen sind nicht falsch, sie sind aber auch nicht neu und nicht offensiv. Wir fordern auch zu den neuen Vorlagen höheres Tempo in der Umsetzung“, so Schwenk.
„Das ehrgeizige Ziel, 8.000 zusätzliche Wohnungen bis 2030 zu schaffen – davon mindestens die Hälfte auf städtischen Flächen –, werde mit Hochdruck und Tempo angegangen“, meint dagegen Ratsfrau Angelika Penack-Bielor, wohnungs-politische CDU-Fraktionssprecherin. „Die Kritik an OB Dr. Keller geht daher fehl.“ Statt Misstönen sollte es besser um konstruktive politische Mitwirkung gehen. Dies sei gerade auch wegen der aktuellen Herausforderungen in der Bau- und Immobilienbranche geboten.
Die Beschlüsse, die man im Dezember im Rat treffen wolle, sähen wirksame Maßnahmen vor, die etwa Vorhaben wie Aktivierung und Entwicklung von Bauland, Wohnen und Klimaschutz beschleunigen würden. Das Düsseldorfer Baulandmodell bilde einen Aktionsrahmen für die Stadt und ihre Partner IDR, IPM sowie Städtische Wohnungsgesellschaft. Für die stadteigene Fläche Auf’m Tetelberg starte das kooperative Verfahren bereits im ersten Quartal 2024. Daneben sei städtisches Bauland schon an zehn weiteren Standorten in der Aktivierung. Auch am Potenzialflächenkataster als strategischem Element werde mit hohem Druck gearbeitet. „Dank der städtischen Töchter in ihrer Schlüsselrolle, durch die Wohnungsbaukommission und über den Austausch mit dem Land NRW sind wir längst mit Tempo unterwegs“. so Penack-Bielor.
