Die „Tour de Transparenz“
Oberbürgermeister Thomas Geisel hat angesichts zunehmender Kritik an seiner Handhabung der Bewerbung für den Tour de France-Start 2017 die Flucht nach vorne angetreten. Er nennt das „Transparenz-Offensive.“
Wir wollen unvollständige oder irreführende Informationen zum Grand Départ verhindern“, so Geisel in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz noch vor der Ratssitzung in der vergangenen Woche. Er sehe die Bewerbung weiterhin als Gemeinschaftsaufgabe der Stadt und ihrer Sponsoren aus der Wirtschaft.
Bei Letzteren meldet er erste Erfolge. Der Flughafen (500.000 Euro, Vertrag unterschrieben) unterstützt den Radrenn-Auftakt ebenso wie voraussichtlich die Messe Düsseldorf (3. Mio. Euro, Vertrag noch nicht unterschrieben). Darüber hinaus erläuterte Dr. Andreas Karpenstein, Partner bei Deloitte Legal und juristischer Beistand der Stadt, Einzelheiten zum Vertrag mit dem Tour-Veranstalter A.S.O., der etwa auch die berühmte Rally Dakar in Szene setzt.
Demnach werden der Stadt unter anderem mannigfaltige Werbe- und Präsentationsmöglichkeiten während der beiden Auftakt-Etappen, entlang der Strecke und auch in der den Rennen vorausgehenden Werbekarawane der Tour ermöglicht. Zudem ist die Teilnahme der Stadt an der Siegerehrung der Tour de France 2016 und der möglichen Organisation eines Pavillons mit Empfang auf der Champs-Elysées eine Option.
Es gibt ein Kündigungsrecht der Landeshauptstadt, falls die ARD infolge von Dopingfällen den Live-Sendevertrag kündigt oder die Live-Übertragung einstellt. Selbst Schadensersatzforderungen seitens der Stadt seien möglich.
Karpenstein erläutert auf Nachfrage jedoch, dass der Vertrag weiter laufen würde, wenn ein anderer öffentlich-rechtlicher Sender die Berichterstattung übernimmt. Wann denn ein Dopingfall die ARD zum Aussteigen bringen würde, kann er nicht genau sagen. Er spricht von Generalklauseln - die Dopingfrage bleibt schwammig.
Die Stadt verpflichtet sich im Gegenzug, Flächen, Säle, Wettkampfbüros und Parkplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Sie muss Genehmigungen und Überflugregelungen einholen. Und - sie zahlt in fünf Tranchen bis zum 2. Juli kommenden Jahres 5. Mio. Euro an Lizenzgebühr. Davon sind 1,7. Mio. bereits am 14. Januar an die A.S.O. geflossen.
Auch hier setzt die Kritik der Opposition an. Sie glaubt, dass der knappe Ratsbeschluss (eine Stimme Mehrheit) vom November, der das Ja zur Bewerbung für den Grand Départ brachte, nicht ausreicht, um diese Zahlungen zu legitimieren. Selbst Ampel-Mitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann zweifelt das an.
In der entsprechenden Beschlussvorlage heißt es, dass die notwendigen Mittel in den Etat 2016 und 2017 einzustellen seien. Geisel sieht die Zahlung der ersten Rate dagegen durch das demokratische Votum bestätigt. Gutt: „Herr Geisel irrt, wenn er glaubt, er hätte mit dem Ratsbeschluss zur Bewerbung auch eine Blankovollmacht zum Geldausgeben erhalten.“
Geisels Offenlegung bleibt für ihn zudem nach wie vor unbefriedigend. „Wir lassen nicht locker“, so Gutt nach der Stadtparlamentssitzung. Für die nächste Ratssitzung fordert seine Partei die Vorlage eines umfassenden Planungs- und Finanzierungskonzepts. „Wenn der OB eine breite bürgerliche Mehrheit im Rat für den Grand Départ will, ist dieser Kostenplan von ihm vorzulegen. Ohne Wenn und Aber.“
