OB Kellers politische Jahresbilanz bleibt nicht unbeantwortet „Wer hat’s erfunden?“
2024 sei ein Jahr der „Umsetzungen und der großen Entscheidungen“ gewesen - das hatte Oberbürgermeister Stephan Keller beim alljährlichen Bilanzziehen seiner Arbeit in der vergangenen Woche gesagt. Die fiel für ihn aus seiner Sicht überzeugend aus, doch kritische Stimmen waren nicht zu überhören.
Keller hatte als Ort seines persönlichen Jahresrückblicks das eigene Büro gewählt. Hier seien, so das Stadtoberhaupt, mit Hilfe einer „leistungsstarken Verwaltung“ einige dieser politischen Entscheidungen getroffen worden: Standortwechsel Oper, Ausbau der Bürgerhäuser, die verlängerten Öffnungszeiten der Stadtbüchereien, der Masterplan Kultur für die freie Szene oder die personelle Mieterschutzeinheit gegen Verdrängung zählte Keller unter anderem auf.
Zu letzterem Punkt meldete sich umgehend Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins zu Wort, bescheinigte Keller lediglich eine „höchstens halbe“ Hinwendung zu den Problemen der Mieter und des bezahlbaren Wohnungsbaus. „Wir begrüßen es, dass Dr. Keller zwei Ermittlerteams und Stellen schaffen will, um Mieter vor unrechtmäßiger Verdrängung zu schützen“, so Witzke. Aber: „Um die tatsächlichen Probleme der Mieterinnen und Mieter und die städtischen Handlungs-Notwendigkeiten umfassend in den Blick zu nehmen, scheint uns ein klärendes Gespräch mit dem Oberbürgermeister notwendig zu sein. Dies bieten wir gern an.“
Immerhin lebten 80 Prozent der 320.000 Düsseldorfer Haushalte zur Miete. Witzke: „Die angebotenen Ermittlerteams lösen das Problem nicht. Für eine nachhaltige Hinwendung zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum — das ist ein Zukunftsthema unserer Stadt — muss Herr Keller die Verwaltung anders aufstellen.“
Der Mieterverein weist auf folgende Düsseldorfer Probleme hin:
- Jede vierte Wohnung werde auf dem Online-Markt zu teuer angeboten. Die Stadt Düsseldorf könnte (wie zum Beispiel Freiburg) die Online-Angebotsmieten überwachen und die Vermieter individuell ermahnen. „Die Stadtverwaltung hat dies immer wieder abgelehnt. Kein Wunder, dass die Mieten ungebremst steigen“, so Witzke.
Weiter laufe die Mietpreisbremse (konkret: die darauf fußende NRW-Mieterschutzverordnung) Mitte 2025 aus. „Angesichts der besonderen Düsseldorfer Probleme sei es Kellers Aufgabe, Druck auf die Landesregierung zu machen. „Davon aber sehen wir nichts“, kritisiert der Mieterchef.
Und im Kontext des Opernbaus: Die in diesem Zusammenhang stehenden Verhandlungen um 8.000 bezahlbare Wohnungen bis 2030 seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Witzke: „Tatsächlich fehlen akut in Düsseldorf mindestens 50.000 bezahlbare Wohnungen, längerfristig mehr.“
Sarkastischer kommentiert die SPD-Opposition Kellers Jahresbericht: „Er hat uns mit seiner eigenwilligen Jahresbilanz zum Lachen gebracht“, erklären Dr. Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, und OB-Kandidat Fabian Zachel. „Man fühlt sich an die bekannte Bonbon-Werbung erinnert: Wer hat’s erfunden?“ Ganz klar: Wir!“, kommentierte man die „vermeintlichen Erfolge“ des Verwaltungschefs. „Von Bürgerhäusern über die Finanzierung der freien Szene bis hin zur Mieterschutzeinheit – vieles, was jetzt als großer Durchbruch gefeiert wird, haben wir schon vor Jahren gefordert und dann auf den Weg gebracht“, betont Proschmann.
Keller habe folgende Beispiele schlichtweg „umettiketiert:
Bürgerhäuser und Kulturzentren in den Stadtteilen
Gefordert: SPD-Antrag stamme aus 2020 zur Schaffung neuer Räume für Begegnung und Kultur.
Stand jetzt: In Umsetzung nach Antrag der SPD und Verhandlungen zur Oper von Dr. Keller als eigenes Highlight verkauft.
Finanzierung der freien Szene und Masterplan Kultur
Gefordert: SPD-Initiative stammt aus 2021, die den Masterplan Kultur ins Rollen brachte.
Stand jetzt: Nach Antrag von SPD, CDU und FDP präsentiere Dr. Keller den Rahmenvertrag als neue Maßnahme, die allerdings schon in Verzögerung sei.
Schließlich sei auch die Schulbauoffensive, „die Dr. Keller als einen seiner Erfolge nennt, ein Projekt, das bereits unter der Vorgängerkooperation auf den Weg gebracht wurde,“ erinnert Proschmann. „Wir freuen uns, dass diese wichtige Arbeit fortgesetzt wird.“
