Corneliusplatz autofrei? IG Kö sieht Geschäftsprinzip in Gefahr „Das ist angreifbar“
Die Händlergemeinschaft IG Königsallee fühlt sich von einem jüngsten Ratsbeschluss „überfallen“ (Geschäftsführerin Andrea Greuner). Das Plenum hatte mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Partei/ Klima und Linken die komplette „Autofreiheit“ am Corneliusplatz am Nordende der Luxusmeile als Testphase ab Frühjahr 2025 beschlossen. „Wir sind nicht nur überrascht, sondern auch etwas befremdet“, so IG-Mitglied Peter Wienen.
In einem Statement im Rahmen einer Pressekonferenz fasst Wienen die „Sicht der rund 140 bei uns organisierten Händler und Anrainer“ zusammen: „Wir nicht nur überrascht, sondern auch etwas befremdet. Es erweckt objektiv den Eindruck, als sollten erst einmal Fakten geschaffen werden, ohne dass die betroffenen Anlieger und auch die IG überhaupt angehört wurden.“ Dies werde dadurch bestärkt, dass nicht angegeben sei, wie lange die Probesperrung überhaupt dauern soll. „Es ist also eine Sperrung auf unbestimmte Zeit zu befürchten. Die Folgen treffen die vom Straßenverkehr abgeschnittenen Anlieger und auch die Allgemeinheit aber sofort und unmittelbar.“
Wienen und auch Andreas Hartnigk, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die gegen den Beschluss stimmte, verweisen auf die wirtschaftliche Bedeutung der Kö über die Stadtgrenzen hinaus. „Das ist ein Juwel, angesteuert von vielen wohlhabenden Kunden aus dem internationalen Ausland, die es gewohnt sind, direkt bis vor die Geschäfte zu fahren.“ Hartnigk: „Die gehen mit eventuell hochwertigen Waren nicht in ein Parkhaus.“ Store-Manager, die mit dem Gedanken spielen, sich an der Kö niederzulassen, würden diese Hürden wohl registrieren. Tenor: Das Geschäftsprinzip an der Kö ist in Gefahr.
Wienen vermutet Kalkül angesichts „der nicht nachvollziehbaren Eile, dass nicht erst rechtliche Fragen über eine formelle Einziehung des Corneliusplatzes abgewartet werden sollten.“ Damit würden die juristischen Voraussetzungen für den Ausschluss des Pkw-Verkehrs erst geschaffen. Fakt ist aber auch: Bereits im April 2024 war eine Ratsentscheidung gefallen, den Corneliusplatz autofrei zu machen. Doch bis dato geschah nichts, was zur Folge hatte, das die Befürworter nun den Antrag stellten, den gefassten Beschluss ohne Verzug umzusetzen - was geschah.
Dessen Kritiker sind „grundsätzlich zu Gesprächen bereit, wir sehen auch die Notwendigkeit einer Klimawende“, so Andrea Greuner. Andreas Hartnigk, studierter Jurist, zweifelt jedoch auch an einer Grundvoraussetzung für ein Teileinziehungsverfahren. Dafür müsse ein Grund zum Wohl der Allgemeinheit vorliegen. „Der Corneliusplatz ist aber kein Unfallschwerpunkt, alle Verkehrsteilnehmer kommen hier gut miteinander aus.“ Daher sei die Entscheidung juristisch angreifbar.
