Neben dem Kurswechsel beim Wohnungsbau („Die Stadtspitze hat den Investoren freie Hand gelassen und wurde über den Tisch gezogen. Der freie Markt hatte seine Chance für sozialen Wohnungsbau zu sorgen, er hat versagt“) würden die Sozialdemokraten mehr städtisches Engagement in der Wirtschaftspolitik wollen. Zachel: „Im neuen schwarz-grünen Haushalt heißt es, dass Industriepolitik Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung sein soll. Trotzdem gibt es dafür keinen Cent aus der Stadtkasse. Das kann nicht sein. Wir wollen nicht in der Industriegeschichte dieser Stadt schwelgen, sondern ihre Zukunft schreiben.”
In der Mobilität wolle man den Blick mehr aufs große Ganze richten. „Beim Verkehr gilt es Konflikte klar zu benennen und aufzulösen. Dafür muss man Verkehrspolitik ganzheitlich denken und bei den großen Projekten mehr Tempo machen. Aktuell verliert sich die Stadtspitze zu sehr im Klein-Klein.“
Auch zum Politikstil seiner politischen Gegner findet der 39-jährige deutliche Worte: „Keiner hat mehr Lust auf Plattitüden. Im Rathaus werden die Prioritäten falsch gesetzt. Es braucht jemanden, der mutig vorangeht und Entscheidungen trifft, statt Probleme auf die lange Bank zu schieben.“
Schon zu Beginn des Monats hatte der Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub, nicht mit Kritik an der amtierenden Rathaus-Kooperation gespart. „Nach vier Jahren Oberbürgermeister Dr. Keller und der Zusammenarbeit von CDU und Grünen müssen wir ernüchtert feststellen, dass Düsseldorf bei den entscheidenden Themen leider auf der Stelle tritt. Statt mit inhaltlichen Initiativen den Stillstand aufzulösen, beschränken sich beide auf öffentliche Erklärungen, dass man ja viel besser zusammenarbeite, als es den Anschein habe.“ Keller hätte keine entscheidenden politischen Akzente gesetzt. „Günstiger Wohnraum, Radwegeausbau, ein besseres ÖPNV-Angebot, mehr Sauberkeit - weiterhin Fehlanzeige.“
Vielmehr hätten die Ampelprojekte und die Initiativen der SPD-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren für Bewegung in der Stadt gesorgt: Wohnungsbauoffensive, BürgerInnenhäuser in den Stadtteilen, verlängerte Öffnungszeiten in den Stadtteilbibliotheken und nicht zuletzt Planungssicherheit für die freie Szene. Raub: „Stephan Keller verwaltet Projekte und findet auf die drängenden Fragen dieser herausfordernden Zeit keine Antworten. Dies gilt auch für die ihn stützende Mehrheit aus CDU und Grünen.“
