Umstrittene OSD-Ausrüstung Schlagstock raus?
Die Stadt will Mitarbeiter des Ordnungsdienstes mit Schlagstöcken ausrüsten. Das geht aus einer Informationsvorlage an den Ordnungsausschuss hervor. Als Grund wird auch die „sechsfach“ gestiegene Zahl von Übergriffen auf OSD-Personal seit 2009 genannt. Kritiker sind fassungslos.
Gerade in der Obdachlosen-Betreuung ist man entsetzt. Hubert Ostendorf, Geschäftsführer bei fiftyfifty: „Die Bewaffnung des OSD birgt die große Gefahr, dass die Waffen unverhältnismäßig gegen Obdachlose eingesetzt werden und Auseinandersetzungen wieder eskalieren.“ Streetworker Oliver Ongaro fragt sich: „Wohin soll das führen? Das ist völlig unangemessen. Wir befinden uns doch hier vornehmlich im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Diese Teleskop-Schlagstöcke haben ausgefahren den Charakter einer Eisenstange. Sie werden auch von der Polizei genutzt, aber verbunden mit einer viel intensiveren Ausbildung als bei den OSD-Mitarbeitern.“
Schon im Jahr 2004 sollte ein derartiger Stockeinsatz umgesetzt werden. „Das haben wir damals gerichtlich abwenden können“, so Ongaro. Hubert Ostendorf setzt auch aktuell auf juristischen Erfolg. „Wir haben in jüngster Zeit mehrere Fälle öffentlich gemacht, bei denen OSD-Personal übergriffig gegen wohnungslose Menschen vorgegangen ist. Die Stadt hat sich stets massiv zur Wehr gesetzt, am Ende aber waren alle Bußgelder gerichtlich eingestellt.“ Man habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das prüfen soll, ob eine derartige Aufrüstung eines kommunalen Ordnungsdienstes überhaupt rechtens ist. In Köln habe man stattdessen gute Erfahrungen mit einer Ordensschwester als Ombudsfrau gemacht. „Wir fordern die Politik auf, das sofort zu stoppen, zu deeskalieren“, sagt Holger Kirchhöfer von der Altstadt-Armenküche. Aus der Verwaltung ist jedoch zu vernehmen, dass der Stadtrat dem Ganzen nicht zustimmen müsse...
