Waffenverbotszone für die Altstadt beschlossen Messer raus!
In der Düsseldorfer Altstadt wird es mit Wirkung ab 21. Dezember eine Waffenverbotszone geben. Die Einrichtung übernimmt das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Abstimmung mit den zuständigen Kreispolizeibehörden. Letztere sehen die Maßnahme als wirksames Werkzeug für mehr Sicherheit.
NRW-Innenminister Herbert Reul: „Mit den Waffenverbotszonen machen wir die Straßen ein Stück weit sicherer. Vor allem an Orten und Plätzen, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt und sich viele Menschen aufhalten, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohler fühlen können.“ Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller ergänzt: „Wir begrüßen sehr, dass sich das Land unserer Einschätzung angeschlossen hat und die Waffenverbotszone nun schnell umgesetzt wird. Die Durchsetzung der entsprechenden Regelungen obliegt dann der Polizei.“
Die Waffenverbotszone wird temporär an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen einschließlich Karneval eingerichtet. In der Abend- und Nachtzeit ist dann das Mitführen von Waffen und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten. Die Zone in der Altstadt wird mit Schildern gekennzeichnet. Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Anwohner, Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben oder auch Handwerker.
„Für die Polizei wird es in Zukunft um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren“, sagt Reul. „Wer eine entsprechende Ordnungswidrigkeit begeht, muss mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro rechnen. Außerdem berechtigt das Verbot die Polizei, illegal mitgeführte Waffen und Messer einzuziehen.“
Geplant ist, dass die Verordnung am 21. Dezember in Kraft tritt. Fortwährend soll das LZPD dann gemeinsam mit den Kreispolizeibehörden prüfen, ob vorhandene Waffenverbotszonen ihren Status behalten und ob weitere Zonen in anderen Behörden erforderlich sind. Die Polizei in Düsseldorf sieht das Waffenverbot als „wichtiges Werkzeug“ für mehr Sicherheit in der Altstadt, wie ein Polizeisprecher gegenüber der Rheinischen Post erläutert. Das Verbot versetze die Polizei in die Lage, verdächtige Personen leichter zu durchsuchen, Messer einzuziehen und Verstöße zu sanktionieren.
Auch in der Opposition hält man die Maßnahme für grundsätzlich richtig, doch verweist SPD-Ratsherr Martin Volkenrath auf die „geringen Chancen, das Verbot auf Dauer kontrollieren zu können.“ Zudem sieht er das Verbot nur als eine Komponente, soziale und kulturelle Projekte seien ebenfalls für einen Stimmungsumschwung in der Altstadt wichtig.
