Diesel-Fahrverbote sind möglich
Das Bundesverwaltungsgericht hat Dienstag entschieden, dass u. a. Düsseldorf seine Luftreinhaltepläne nachbessern muss. Damit sind Diesel-Fahrverbote möglich. Doch Reaktionen aus der Stadt zeigen: Nur das nicht.
Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Dieselfahrverbote würden Düsseldorf vor eine nahezu unlösbare Aufgabe stellen, da sie praktisch nicht zu vollstrecken wären. Der Ball liegt jetzt bei der Bezirksregierung. Sie muss abwägen, ob ein Verbot im Hinblick auf Wirksamkeit, Schnelligkeit und Verhältnismäßigkeit das richtige Mittel ist, die Messwerte von Stickoxid unter den zulässigen Grenzwert zu senken."
Andreas Rimkus, SPD-Bundestagsfraktion: "Das Gericht hat entschieden, dass Fahrverbote in Kommunen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verhängt werden können. Diese trifft keine Aussage darüber, ob es in Düsseldorf ein Diesel-Fahrverbot geben wird."
Düsseldorfs FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus: "Ein Dieselverbot käme einer Enteignung der Fahrzeugbesitzer gleich." Bundestagsabgeordnete und Ratsfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP: "Die Autoindustrie hat als Verursacher des Problems die Pflicht, auf eigene Kosten Dieselfahrzeuge nachzurüsten."
Norbert Czerwinski, GRÜNEN Ratsfraktion: "Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßen oder ein Flickenteppich in Städten sind sinnlos. Wir brauchen die Blaue Plakette, damit saubere Diesel weiterhin in die City fahren und wir die dreckigen raushalten können."
CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt: "Wir sind strikt dagegen. Firmen und Betriebe hätten schmerzhafte wirtschaftliche Nachteile zu befürchten. Knapp 100.000 Dieselautos mit Abgasnorm Euro 5 und darunter wären betroffen."
Handwerkskammer-Präsident Andreas Ehlert: "Fahrverbote sind nicht alternativlos. Eine Diesel-Aussperrung würde nahezu den gesamten Liefer-, Bau-, und Monteurverkehr des Handwerks zum Erliegen bringen. Für 90 Prozent unserer Unternehmen gibt es gar keine Umstellungsmöglichkeit auf alternative Antriebe.
