OB will Trend brechen, Kritik am Doppelhaushalt Mehr Schulden
Die Stadt hat den Entwurf des Plans für die Doppelhaushaltsjahre 2024 und 2025 in den Stadtrat eingebracht. 2024 stehen demnach Erträge in Höhe von 3,5 Mrd. Aufwendungen von 3,9 Mrd. Euro gegenüber. Für 2025 hat man 3,6 Mrd. Euro auf der Habenseite jedoch Ausgaben von 4 Mrd. Euro veranschlagt. Während OB Keller und Kämmerin Dorothée Schneider den Doppelhaushalt verteidigen, gibt es Kritik von der SPD.
„Erstmals bringen wir den Entwurf eines Doppelhaushaltes ein. Politik und Verwaltung haben so Planungssicherheit für gleich zwei Jahre“, so Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. „Dadurch können wir unsere Investitionsmaßnahmen, die wir ab 2025 umsetzen wollen, ohne Haushaltsaufstellungs- oder Genehmigungsverfahren an den Start bringen.“ Die trage zur Reduzierung der Bürokratie bei.
Die geplanten Jahresfehlbeträge würden sich auf -374,6 Millionen Euro 2024 und -365,8 Millionen Euro 2025 belaufen. Im Vergleich zu 2023 werde deutlich, dass das Haushaltsvolumen insgesamt steigt, jedoch die Aufwendungen schneller als die Erträge anwachsen. Dies führe planerisch zu einer höheren Verschuldung. Ziel müsse sein, diesen Trend zu durchbrechen. Die Ursachen für die steigenden Fehlbeträge seien nicht alle hausgemacht. So falle ab 2024 die gesetzliche Grundlage weg, die die Finanzschäden aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine isolieren (etwa Zinsen, Energie, Unterbringungskosten, 109,1 Millionen Euro 2024/2025). Eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an diesen Lasten wäre hier geboten. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer fallen für die Landeshauptstadt geringer aus (-80,7 Millionen Euro).
Auch die positive Entwicklung der Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle habe den aufgezeigten Negativtrend nicht aufhalten können, Konsolidierungsmaßnahmen wären erforderlich, um die wirtschaftliche Situation Düsseldorfs nachhaltig zu stabilisieren. „Düsseldorf ist das Tor nach Europa für internationale Unternehmen. Zuletzt haben sich weitere 437 Unternehmen hier angesiedelt. Wir arbeiten täglich daran, diesen Trend fortzuführen“, so der Oberbürgermeister.
Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf sieht eine vollständige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in 2024 und den Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage in den Jahren 2024 und 2025 vor. Sollte dies im Dezember so beschlossen werden, müsste der Haushalt durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt werden.
Zustimmung im Winter ist von der Stadt-SPD nicht zu erwarten: „Angesichts von Fachkräftemangel, des Wegfalls der Bilanzierungshilfe und einer nur kaum einzuschätzenden Gewerbesteuerentwicklung ist es sachlich nicht nachzuvollziehen, dass der Oberbürgermeister seinen Haushaltsentwurf auf zwei Jahre festschreiben will“, so Dr. Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Und Amtskollege Markus Raub ergänzt. „Gerade jetzt muss jährlich angepasst gehandelt werden, anstatt über Nachtragshaushalte eine nicht einzuhaltende Finanzplanung im Zweifel mehrfach korrigieren zu müssen.“ Mit dem Doppelhaushalt wolle Keller lästige Diskussionen kurz vor dem Wahljahr 2025 umgehen. „Wir rufen alle Fraktionen des Rates dazu auf, im Dezember nur über den Haushalt 2024 zu entscheiden.“
