Fürs „Ja“ zur weiteren Opern-Planung geht der OB in die „Wohnungsbau“-Offensive SPD „bringt Keller auf Kurs“
Die Düsseldorfer SPD hat ihr „Ja“ im Stadtrat hinsichtlich der weiteren Planung eines Opern-Neubaus (die Entscheidung am Donnerstag war bei Redaktionsschluss noch nicht bestätigt) mit Zugeständnissen von OB Stephan Keller unterfüttert: Der verkündete in der Woche, bis 2030 rund 8000 neue bezahlbare Wohnungen bauen zu wollen. „Wir haben“, heißt es bei den Sozialdemokraten, „Keller auf Kurs gebracht.“
Kurzer Rückblick: Die Grünen hatten sich als CDU-Kooperationspartner im Rat in einer Mitgliederversammlung gegen die weitere Planung des Neubaus zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen und stattdessen eine weitere Instandhaltung des heutigen Opernhauses gefordert. Hauptgrund: Die hohen Kosten in Krisenzeiten. Stephan Keller verstimmte diese Kehrtwendung außerordentlich, auch, weil Gespräche über konkrete Finanzierungsmodelle noch ausstünden.
In der Folge roch die SPD Lunte und positionierte sich: In dieser Woche verlautete es aus der Parteizentrale, dass man „in intensiven Gesprächen mit dem Oberbürgermeister zentrale Punkte bei neuem bezahlbaren Wohnraum und der Stärkung der Stadtteilkultur“ durchgesetzt habe. Der Slogan des Deals: „Wenn Opern-Neubau geht, dann muss auch städtischer Wohnungsbau gehen!“
Einig geworden sei man sich über 8.000 bezahlbare Wohnungen für Düsseldorf, die durch städtische Töchter, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen errichtet werden, sowie die Belebung und Unterstützung von Kultur- und Bürgerhäusern und Nachbarschaftszentren in den Stadtteilen.
Der OB reagierte schnell, stellte fast zeitgleich zu den Statements der SPD seine „Wohnbauoffensive 2030“ vor. Denn der Wohnungsbau sei in Düsseldorf leider kein Selbstläufer mehr wie in den vergangenen Jahren. Die Anzahl der eingereichten Bauanträge ist rückläufig, 2022 sind Baugenehmigungen für knapp über 2.000 Wohneinheiten erteilt worden. 2023 wird der Wert mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter sinken. Keller: „Hier ist ein Gegensteuern dringend erforderlich.“
Auch, weil bestehende Konzepte offenbar nicht oder zu wenig greifen. „Die Stadt ist gefordert, alle bisherigen Instrumente zu überprüfen und ihre Strategie im Wohnungsbau an die aktuelle Lage anzupassen“, sagt Keller. Gespräche mit Vertretern der Wohnungswirtschaft hätten ihn darin bestärkt, Vorschläge für eine Wohnungsbauinitiative vorzulegen. Hier seien tatsächlich - und da gibt sich der OB eher zurückhaltend - „wertvolle inhaltliche Impulse der SPD-Ratsfraktion eingeflossen.“
Denn der preisgedämpfte Wohnungsbau habe nicht den gewünschten Effekt erzielt. Im Gegensatz zum mit Landesmitteln geförderten Wohnungsbau, führte das preisgedämpfte Segment aus dem Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt (HKW) aufgrund notwendiger Querfinanzierung zu noch höheren Mieten bei den freifinanzierten Wohnungen oder es wurde gar nicht erst gebaut.
Keller möchte nun, „dass auf städtischen Flächen 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entsteht.“ Dies bedeute, dass dort mindestens 60 Prozent im öffentlich-geförderten Wohnungsbau, aber auch Bau- und Wohngruppen, Senioren- und Studierendenwohnheime sowie Kitas vorgesehen werden sollen. Der untergeordnete Anteil freifinanzierter Wohnungen sei jedoch wichtig als Baustein für eine gute Mischung im Quartier. Um das Ziel erreichen zu können, würden alle Flächenpotentiale der Stadt systematisch ermittelt und eine noch zu bildende Wohnungsbaukommission das Projekt begleiten.
Grünen-Sprecher Norbert Czerwinski begrüßt indes, „dass Keller die wohnungspolitischen Ziele für die Stadt so deutlich unterstützt.“ Jetzt gehe es darum, schneller in die Umsetzung zu kommen und auch im Bestand bezahlbare Wohnungen zu sichern. Gleichzeitig kritisiert man die Verknüpfung von Wohnungspolitik und Opernneubau als kontraproduktiv. Kreisverbandssprecherin Sophie Karow: „Die Kosten des Opernneubaus werden am Ende die Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele deutlich schwerer machen.“
Die SPD will die Maßnahmen „engmaschig kontrollieren“ Und: „CDU und Grüne haben bereits viel Geld und politischen Willen in den Opern-Neubau investiert. Man selber trete allerdings auf die Kostenbremse beim Neubau des Musikspielhauses. „Kein Protz, dafür ein einladender und funktionaler Neubau mit besten Bedingungen für Beschäftigte, Kunstschaffende und Publikum.“ Zudem: „Mit unserem aktuellen ‚Ja‘ in der Ratssitzung stimmen wir lediglich dem Architektur- und Ingenieurswettbewerb um die neue Oper und dem Standort an der Heinrich-Heine-Allee zu. Es ist ein erster Schritt, aber noch keine Zustimmung zum Neubau der Oper! Bis dahin sind weitere Schritte notwendig. Falls die Kosten aus dem Ruder laufen oder der vereinbarte Wohnungsbau in Düsseldorf keinen deutlichen Schub erfährt, wird es einen Oper-Neubau mit uns nicht geben.“
